Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „SuperBuy.store-AGB“) regeln die Nutzung der Website (SuperBuy.store), der dazugehörigen Dienste, lokalen und mobilen Applikationen (im Folgenden: „Apps“) und Anwendungen sowie deren Integration in andere Websites, Applikationen und Dienste (im Folgenden gemeinsam: „SuperBuy.store-Dienste“). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen SuperBuy.store-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines SuperBuy.store-Kontos.

Vertragspartner für die Nutzung der SuperBuy.store-Dienste ist die

Ecolution GmbH
Bellevue 35
22301 Hamburg
Deutschland

Im Folgenden auch als „SuperBuy.store“ bezeichnet.

Diese SuperBuy.store-AGB treten für alle SuperBuy.store-Dienste angemeldeten Nutzer ab dem 01. Januar 2025 in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der neuen SuperBuy.store-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Für alle Nutzer, die sich ab dem 01. Januar 2025 angemeldet haben, gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die SuperBuy.store-AGB in der Fassung, der sie bei der Anmeldung zugestimmt haben.

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie SuperBuy.store als Verbraucher nutzen, gilt Folgendes:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ebenso besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Für Verbraucher mit Wohnsitz in Frankreich gilt ergänzend Artikel L.221-28 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation), wonach bestimmte digitale Leistungen oder individualisierte Produkte vom Widerruf ausgeschlossen sein können.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Ecolution GmbH
Bellevue 35
22301 Hamburg
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

• Bestellt am / erhalten am: [Datum einfügen]
• Name des Verbrauchers: [Name einfügen]
• Anschrift des Verbrauchers: [Adresse einfügen]
• Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum: [Datum einfügen]

§ 1 Gegenstand und Nutzung des Marktplatzes

1. Über den Online-Marktplatz SuperBuy.store können natürliche Personen, juristische Personen sowie Personengesellschaften („Nutzer“) Angebote („Angebot(e)“) veröffentlichen, um Artikel – das heißt Waren und Dienstleistungen jeder Art – zum Verkauf anzubieten (in dieser Rolle „Verkäufer“) oder zu erwerben (in dieser Rolle „Käufer“) sowie weitere Inhalte einzustellen. Veröffentlichungen oder Transaktionen dürfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder ergänzende Richtlinien von SuperBuy.store verstoßen. Die Ecolution GmbH tritt ausschließlich als Vermittlerin auf, bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der über SuperBuy.store geschlossenen Verträge – auch nicht im Rahmen der Zahlungsabwicklung nach § 4.

2. Um die Sichtbarkeit der auf SuperBuy.store eingestellten Inhalte zu erhöhen, kann die Ecolution GmbH – oder ein von ihrer beauftragten Dritten – Angebote und Inhalte der Nutzer auf eigenen oder externen Plattformen (z. B. Vergleichsportalen, Websites oder Apps) bewerben. Zu diesem Zweck werden die Inhalte in technisch geeigneter Weise verbreitet.

3. Die Ecolution GmbH ist berechtigt, nutzergenerierte Inhalte technisch so zu bearbeiten, dass sie auch auf mobilen Endgeräten oder in Drittanbieter-Apps korrekt dargestellt werden. Inhalte und Angebote können weltweit auf SuperBuy.store abgerufen und automatisch in verschiedene Sprachen übersetzt werden. SuperBuy.store betreibt keine nationalen Versionen, sondern eine zentrale, mehrsprachige Plattform. Verkäufer können internationale Verkäufe verhindern, indem sie keine Versandkosten für bestimmte Länder hinterlegen oder entsprechende Anfragen unbeantwortet lassen. In diesen Fällen kommt kein Vertrag zustande. Für abgeschlossene Verträge gelten die gesetzlichen Vorschriften des Lieferlandes, insbesondere hinsichtlich Widerrufs, Verbraucherschutz, Steuern und Gewährleistung. Automatisierte Übersetzungen können fehlerhaft sein und stellen keine rechtsverbindliche Vertragsgrundlage dar.

4. Unabhängig von der verwendeten Sprache gelten für alle Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend zu diesen AGB gilt für abgeschlossene Verträge und damit verbundene Rechtsansprüche das nationale Recht der jeweiligen Vertragsparteien. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union gelten zusätzlich die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften ihres Wohnsitzlandes, sofern diese vorteilhafter sind als das deutsche Recht.

5. Maßgeblich für die vertraglichen Inhalte und die Auslegung ist die deutschsprachige Fassung dieser AGB. Automatisch erstellte Übersetzungen der Inhalte auf SuperBuy.store dienen lediglich der Verständlichkeit und haben keine rechtlich verbindliche Wirkung.

6. Trotz verschiedener Schutzmechanismen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Nutzer unrichtige oder veraltete Kontaktdaten hinterlegen.

7. Von Nutzern eingestellte Inhalte geben nicht die Meinung von SuperBuy.store oder der Ecolution GmbH wieder und werden grundsätzlich nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit geprüft. Für Inhalte, die Nutzer einstellen, übernimmt die Ecolution GmbH keine inhaltliche Verantwortung. Die Veröffentlichung stellt keine Billigung oder Prüfung dieser Inhalte dar.

8. Die Ecolution GmbH kann den Zugang zu Funktionen oder deren Umfang an bestimmte Bedingungen knüpfen – etwa die Verifizierung von Anmeldedaten, die Nutzungsdauer, den Kontotyp (privat/gewerblich), das Zahlungsverhalten, das Bewertungsprofil oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Eigentum, Identität oder Zahlung). Die Ecolution GmbH behält sich vor, bestimmte Aktivitäten auf SuperBuy.store – wie das Erstellen von Verkaufsangeboten oder Gesuchen – an zusätzliche Voraussetzungen zu knüpfen. Hierzu kann insbesondere eine vorherige Identitätsprüfung, eine Verifizierung der Kontaktdaten oder der Nachweis über die Berechtigung zum Verkauf bestimmter Artikel gehören. SuperBuy.store kann einzelne Nutzergruppen von bestimmten Funktionen ausschließen, sofern dies zur Wahrung der Sicherheit oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.

9. SuperBuy.store behält sich vor, einzelne Dienste oder Funktionalitäten vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder einzustellen, sofern hierfür berechtigte Gründe bestehen und die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Funktionen oder Services besteht nicht.

10. SuperBuy.store ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder neue Funktionen einzuführen, sofern dies dem Zweck des Marktplatzes dient. Nutzer werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

11. Der Anspruch auf Nutzung von SuperBuy.store besteht nur im Rahmen des aktuellen technischen Stands. Einschränkungen der Verfügbarkeit, etwa durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder begrenzte Systemkapazitäten, können aus technischen oder betrieblichen Gründen notwendig sein. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von SuperBuy.store – etwa Netzwerkausfälle, Stromunterbrechungen oder höhere Gewalt – können ebenfalls zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen. Dabei werden die berechtigten Interessen der Nutzer – insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformationen, sofern möglich – berücksichtigt. Ein Anspruch auf jederzeitige ununterbrochene Erreichbarkeit besteht nicht. § 14 (Haftung) bleibt hiervon unberührt.

12. Bei unvorhergesehenen Systemausfällen wird SuperBuy.store die betroffenen Nutzer in geeigneter Weise informieren. Wenn dadurch ein Vertragsschluss oder die Kaufabwicklung wesentlich verzögert wird, und der Käufer berechtigt vom Kauf zurücktritt, wird die bereits einbehaltene Verkaufsprovision vollständig an den Verkäufer zurückerstattet. Der Nachweis über die Rücktrittsberechtigung des Käufers ist vom Verkäufer zu führen.

13. Bei Funktionsstörungen oder sonstigen Mängeln der Plattform können Verbraucher gesetzliche Gewährleistungsansprüche gegenüber der Ecolution GmbH geltend machen. Für darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche gelten die Bestimmungen zur Haftungsbegrenzung in § 14 dieser AGB.

14. Käufer können auf SuperBuy.store Zusatzleistungen in Anspruch nehmen, etwa Prüf-, Einbau- oder Versicherungspakete, sofern diese durch SuperBuy.store oder Partner angeboten werden. Verkäufer haben bei solchen Angeboten insbesondere etwaige Beratungs- und Informationspflichten gegenüber Käufern zu beachten. Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung liegt bei dem jeweiligen Anbieter der Zusatzleistung.

15. Ergänzend zu diesen AGB gelten die verbindlichen Verhaltens- und Nutzungsrichtlinien von SuperBuy.store, die auf der Plattform veröffentlicht sind. Diese Richtlinien sind integraler Bestandteil dieser AGB.

§ 2 Registrierung und Benutzerkonto

1. Für die Nutzung von SuperBuy.store als Verkäufer ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Diese erfolgt durch die Erstellung eines Benutzerkontos unter Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unter Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung von SuperBuy.store. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag mit der Ecolution GmbH zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht; die Ecolution GmbH behält sich vor, Registrierungen insbesondere aus rechtlichen, technischen oder geschäftlichen Gründen abzulehnen.
2. Zur Registrierung bei SuperBuy.store berechtigt sind ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährigen ist die Anmeldung und Nutzung der Plattform untersagt. Die Angabe falscher Identitätsdaten oder eine missbräuchliche Nutzung kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
3. Die Registrierung juristischer Personen oder Personengesellschaften darf nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Deren Name ist bei der Registrierung anzugeben. Bei natürlichen Personen darf das Benutzerkonto ausschließlich auf eine einzelne Person lauten; eine gemeinsame Nutzung – etwa durch Ehepaare oder Familien – ist unzulässig
4. Bei der Registrierung sind alle abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Angabe einer Postfachadresse ist unzulässig. Nutzer, die SuperBuy.store im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständig ausgeübten beruflichen Tätigkeit nutzen („gewerbliche Nutzer“ oder „gewerbliche Verkäufer“), müssen ein entsprechendes gewerbliches Benutzerkonto anlegen und die im Rahmen der Anmeldung gesetzlich erforderlichen Angaben hinterlegen. Wird ein privates Benutzerkonto nachträglich in ein gewerbliches Konto umgewandelt, gelten ab dem Zeitpunkt der Umstellung die Regelungen dieser AGB für gewerbliche Nutzer. Mit der Umstellung auf ein gewerbliches Konto sind Verkäufer verpflichtet, alle erforderlichen Anbieterkennzeichnungen gemäß § 5 TMG im Benutzerprofil zu hinterlegen.
5. Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet, auf Anforderung unseres Zahlungsdienstleisters die zur rechtlichen Identifikation und Verifizierung erforderlichen Informationen und Nachweise vollständig und korrekt zu übermitteln. Dazu gehören mindestens folgende Angaben und Unterlagen:
   • vollständiger Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
   • eine Kopie eines gültigen Identitätsdokuments oder eine elektronische Identifikation im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS),
   • Angaben zu einem auf den Verkäufer lautenden Bankkonto,
   • bei Eintragung in ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsregister: Name und Sitz des Registers sowie die Registernummer oder eine vergleichbare Kennung,
   • eine schriftliche Erklärung, dass nur gesetzeskonforme Produkte oder Dienstleistungen über SuperBuy.store angeboten werden.
   Die Nutzung der Verkaufsfunktionen auf SuperBuy.store ist erst nach erfolgreicher Prüfung dieser Angaben durch den Zahlungsdienstleister möglich. Die Ecolution GmbH behält sich vor, den Zugang bis zur vollständigen Erfüllung der Identifikationspflichten einzuschränken. Die genannten Nachweise können – soweit gesetzlich zulässig – auch von anderen Nutzern angefordert werden.
6. Ändern sich nach der Registrierung die vom Nutzer angegebenen Daten, so ist dieser verpflichtet, die hinterlegten Informationen in seinem Benutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
7. Besteht Anlass zu der Annahme, dass die vom Nutzer angegebenen Informationen oder Dokumente unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell sind, ist die Ecolution GmbH berechtigt, den Nutzer zur unverzüglichen Korrektur oder Vervollständigung aufzufordern. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, kann die Nutzung der Plattform teilweise oder vollständig ausgesetzt und das Benutzerkonto bis zur vollständigen Klärung vorübergehend gesperrt werden (vgl. § 6).
   Gewerbliche Verkäufer haben in einem solchen Fall das Recht, eine Beschwerde über das interne Beschwerdemanagementsystem gemäß § 7 einzureichen und eine anerkannte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach § 8 anzurufen.
8. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten – insbesondere das Passwort – geheim zu halten und angemessene Schutzmaßnahmen gegen unbefugte Zugriffe auf ihr Benutzerkonto zu ergreifen. Bei Anzeichen eines Missbrauchs durch Dritte ist die Ecolution GmbH unverzüglich zu informieren.
9. Der Nutzer ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Nutzung seines Kontos erfolgen, es sei denn, eine missbräuchliche Nutzung wurde unverzüglich an SuperBuy.store gemeldet.
10. Benutzerkonten auf SuperBuy.store sind personengebunden und eine Nutzung durch Dritte – auch vorübergehend – ist unzulässig.
11. Die Ecolution GmbH behält sich das Recht vor, Benutzerkonten zu löschen, wenn die Registrierung nicht innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen wurde oder das Konto über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten inaktiv war. Vor einer solchen Löschung wird der Nutzer rechtzeitig (mindestens 7 Tage vorher), informiert. Erfolgt anschließend eine Nutzung des Kontos, wird die Löschung nicht durchgeführt.
12. Im Rahmen der Nutzung von SuperBuy.store hat die Ecolution GmbH Zugriff auf verschiedene Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Dazu gehören insbesondere Angaben, die Nutzer im Rahmen der Registrierung oder bei der Nutzung der Plattform übermitteln (z. B. Kontaktinformationen, Angaben zu Artikeln oder Kommunikationsverläufe), sowie Informationen, die im Zuge der Abwicklung von Transaktionen oder der Plattformnutzung generiert werden (z. B. Bewertungen, Verkaufsstatistiken oder Analysekennzahlen).
13. Nutzer erhalten über ihr Benutzerkonto sowie auf Wunsch über unterstützende Verkaufstools Zugriff auf Informationen, die für die Durchführung und Abwicklung ihrer Transaktionen erforderlich sind – insbesondere auf die Kontaktdaten der jeweils beteiligten Vertragspartei. Zusätzlich werden aggregierte Leistungs- und Nutzungsdaten bereitgestellt (z. B. Anzahl an Aufrufen eines Angebots, Verkaufsquoten oder Rücksendequoten), die teilweise im Verhältnis zu anderen Angeboten auf SuperBuy.store stehen.
    Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, soweit dies für die Erbringung der Dienste von SuperBuy.store erforderlich ist (z. B. zur Zahlungsabwicklung, Versandabwicklung oder für Marketingdienste gemäß § 1 Abs. 2), eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt.
    Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden personenbezogene Daten im Benutzerkonto des betroffenen Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder ein berechtigtes Interesse der Ecolution GmbH an der weiteren Speicherung besteht. Unabhängig davon können durch die Nutzung entstandene aggregierte oder anonymisierte Daten (z. B. statistische Verkaufsanalysen) auch über das Vertragsende hinaus aufbewahrt und ausgewertet werden.
    Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zur Datenweitergabe an Dritte sowie zu den Rechten betroffener Personen enthält die Datenschutzerklärung von SuperBuy.store.
14. Ergänzend zu diesen Regelungen gelten die Verhaltensrichtlinien und datenschutzrechtlichen Bestimmungen von SuperBuy.store, die auf der Plattform jederzeit einsehbar sind. Verstöße gegen die vorgenannten Pflichten können zu Einschränkungen der Nutzung bis hin zur Löschung des Benutzerkontos führen.

§ 3 Nutzung von SuperBuy.store

1. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung von SuperBuy.store geltendes Recht sowie sämtliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu beachten. Es ist insbesondere untersagt:
   • falsche, irreführende oder unvollständige Angaben zu machen,
   • Artikel einzustellen, die Rechte Dritter verletzen (z. B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte).
   • den Marktplatz zur Verbreitung von Spam, Schadsoftware oder anderen rechtswidrigen Inhalten zu verwenden.
   • durch die Nutzung mehrerer Nutzerkonten oder in Abstimmung mit anderen Personen gezielt den Preis eigener oder fremder Artikel zu beeinflussen oder eigene Angebote zum Schein zu erwerben.
   • Angebote oder Inhalte einzustellen, deren Veröffentlichung, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder gegen die Grundsätze von SuperBuy.store verstößt.
   • die Suchfunktionalität von SuperBuy.store zu beeinflussen, indem beispielsweise Markenbegriffe oder andere Wörter oder Suchbegriffe ohne sachlichen Bezug zum Artikel in Titel oder Beschreibung aufgenommen werden.
2. Verkäufer sind verpflichtet, beim Einstellen von Artikeln die geltenden Einstellrichtlinien von SuperBuy.store sowie gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Artikel müssen vollständig, wahrheitsgemäß und verständlich beschrieben werden. Dies umfasst insbesondere:
   • die Einordnung in die zutreffende Kategorie,
   • die Angabe aller wesentlichen Eigenschaften und Merkmale,
   • die Offenlegung von Mängeln, Gebrauchsspuren oder sonstigen wert- oder funktionsmindernden Faktoren,
   • klare Angaben zu Preis, Zahlungsmodalitäten, Lieferbedingungen, Versandkosten sowie ggf. anfallenden Zusatzkosten,
   • bei grenzüberschreitenden Angeboten die deutliche Kennzeichnung etwaiger Einschränkungen (z. B. fehlender Versand ins Ausland).
   Alle Informationen müssen so gestaltet sein, dass sie einer sachlichen und transparenten Kaufentscheidung dienen. Die gezielte Irreführung von Käufern durch unvollständige, mehrdeutige oder irreführende Angaben ist untersagt.
3. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform beeinträchtigen können. Es ist untersagt, Inhalte der Plattform ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Ecolution GmbH zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu kopieren oder auf andere Weise zu verwerten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
4. Nutzer sind verpflichtet, sämtliche geltenden Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften einzuhalten. Der Verkauf oder Versand von Artikeln in Länder oder an Personen, für die entsprechende Handelsbeschränkungen bestehen, ist unzulässig.
5. Der Betrieb von automatisierten Tools zur Datenabfrage (z. B. Bots, Scraper, Crawler) ist untersagt, sofern keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die Ecolution GmbH vorliegt.
6. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unangemessenen oder übermäßigen Belastung der Infrastruktur von SuperBuy.store führen könnten oder den Betrieb und die Stabilität der Dienste beeinträchtigen.
7. Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden – insbesondere Artikelbeschreibungen, Bilder, Videos, Überschriften, Zusatzinformationen und Bewertungen – dürfen keine Werbung enthalten, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem angebotenen Artikel steht. Das Verlinken auf externe Webseiten außerhalb von SuperBuy.store ist nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. Impressumspflicht) oder zur Abwicklung der Transaktion zwingend erforderlich ist.
   Gewerbliche Anbieter, die in ihren Angeboten auf externe Seiten verlinken, sind verpflichtet, auf der verlinkten Seite eine gesetzeskonforme Anbieterkennzeichnung bereitzuhalten – insbesondere gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG). Dies gilt unabhängig davon, ob die Verlinkung zur rechtlichen Erfüllung oder aus anderen Gründen erfolgt. Werbung für konkurrierende Marktplätze ist untersagt.
8. Zur Vereinfachung der Angebotserstellung und zur Verbesserung der Kauferfahrung führt SuperBuy.store eine zentrale Produktdatenbank, in der Informationen zu bestimmten Produkten wie Bilder, Videos, Produktbezeichnungen, Marken, Logos, Merkmale und Beschreibungen („Produktdaten“) hinterlegt sind. Greift ein Verkäufer bei der Erstellung eines Angebots auf diese bereitgestellten Produktdaten zurück, können spätere Änderungen an diesen Daten automatisch auch im jeweiligen Angebot übernommen werden. Verkäufer bleiben weiterhin für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angebote verantwortlich.
9. Aus technischen Gründen, insbesondere bei hohem Datenaufkommen oder Synchronisierungsverzögerungen, kann es vorkommen, dass Angebote nicht unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung über die Kategorienavigation oder anhand von Suchbegriffen auffindbar sind. SuperBuy.store übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angebote in Echtzeit indexiert oder sofort über die Suche sichtbar sind.
10. Die Ecolution GmbH behält sich vor, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und gesetzlichen Vorschriften Maßnahmen gemäß § 6 dieser AGB zu ergreifen. Dies kann unter anderem zur Sperrung oder Löschung einzelner Inhalte oder ganzer Nutzerkonten führen.
11. Gewerbliche Verkäufer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere im Hinblick auf das Widerrufsrecht und die Gewährleistung einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Kontakt- und Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht).
12. Soweit nicht anders angegeben (möglich bei grenzüberschreitenden Verkäufen), verstehen sich die angegebenen Preise als Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle weiteren Preisbestandteile (ausgenommen Liefer- und Versandkosten) enthalten. Verkäufer dürfen keine zusätzlichen Gebühren für Zahlungsdienstleister oder Plattformprovisionen vom Käufer verlangen. Der Verkaufspreis umfasst nicht immer die Liefer- und Versandkosten.
13. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und andere Kontaktdaten, die ihnen im Rahmen der Nutzung von SuperBuy.store zugänglich werden, ausschließlich für die Kommunikation im Zusammenhang mit konkreten Transaktionen verwenden. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Nutzers und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen gestattet.
14. Die Nutzer sind verpflichtet, etwaige steuerlich oder handelsrechtlich relevante Daten (z. B. Rechnungen) eigenständig zu sichern. SuperBuy.store bietet keine dauerhafte Datensicherung an.
15. Die Ecolution GmbH kann personalisierte Inhalte und Empfehlungen auf Basis der Nutzungshistorie, Kaufinteressen oder anderer Interaktionsdaten anzeigen, um die Nutzererfahrung zu verbessern. Die Verarbeitung dieser Informationen erfolgt im Rahmen der Datenschutzbestimmungen basierend auf Nutzungshistorie, Kaufinteressen oder anderen Interaktionen im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 DSGVO.
16. Verkäufer, die freiwillige Zusatzleistungen (z. B. Garantien, Montageservices, Echtheitsprüfungen) anbieten, müssen sicherstellen, dass diese Leistungen korrekt beschrieben sind und rechtlich zulässig erbracht werden können. Sofern eine Garantie gegenüber Verbrauchern gewährt wird, sind die Anforderungen gemäß § 477 BGB zu beachten. Dies umfasst insbesondere den Hinweis darauf, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, den Inhalt der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben für deren Geltendmachung (z. B. Dauer, räumlicher Geltungsbereich, Name und Anschrift des Garantiegebers).
    Verkäufer sind zudem verpflichtet, Interessenkonflikte mit durch SuperBuy.store angebotene Leistungen zu vermeiden. SuperBuy.store kann zur Förderung der Transparenz und Vertrauensbildung qualitätsbezogene Informationen öffentlich darstellen (z. B. Versanddauer, Rückgabequote, Antwortzeit), sofern diese auf objektiven und nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Die Darstellung erfolgt ohne Wertung und unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorgaben.
17. Verkäufer, Käufer und sonstige Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die auf die Störung oder Umgehung der technischen Schutzmechanismen oder der Geschäftslogik der Plattform abzielen.
18. SuperBuy.store ist berechtigt, hochgeladene Fahrzeug- und Artikelbilder dauerhaft, freigestellt und in beliebigem Kontext zur Illustration, Kategorisierung und Vermarktung der Plattform zu verwenden.
19. Nutzer sind für die Rechtmäßigkeit der von ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Marken, Bilder oder Texte. SuperBuy.store behält sich vor, bei wiederholten Verstößen oder auf Anforderung von Rechteinhabern Inhalte zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Zahlungsabwicklung

1. Die Zahlungsabwicklung bei Transaktionen über SuperBuy.store erfolgt ausschließlich über die von der Ecolution GmbH integrierten Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal). Verkäufer schließen im Rahmen der Registrierung oder spätestens bei der Freischaltung ihres Verkäuferkontos einen separaten Zahlungsdienstleistungsvertrag mit dem jeweiligen Anbieter ab. Vertragspartei in Bezug auf die Zahlungsdienstleistung ist ausschließlich der jeweilige Zahlungsdienstleister, dessen Nutzungsbedingungen ergänzend gelten. Die Nutzung des Marktplatzes als Verkäufer setzt eine erfolgreiche Registrierung beim Zahlungsdienstleister voraus; ohne diese ist die Erstellung von Angeboten nicht möglich.
2. Soweit nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorgesehen ist, sind Verkäufer verpflichtet, für sämtliche über SuperBuy.store angebotenen Artikel die integrierte Zahlungsabwicklung zu nutzen. Verkäufer, für die durch den Zahlungsdienstleister Einschränkungen bestehen (z. B. infolge fehlender Verifizierung), können SuperBuy.store nur eingeschränkt nutzen, insbesondere keine Angebote erstellen oder Zahlungen empfangen.
3. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung sind Verkäufer verpflichtet, alle gesetzlich erforderlichen Angaben zur Identitätsprüfung (z. B. gemäß Geldwäschegesetz, DAC7, KYC-Richtlinien) vollständig und korrekt bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere Informationen zur natürlichen oder juristischen Person, Unternehmensdaten, Angaben zum Geschäftskonto sowie ggf. zu der wirtschaftlichen Berechtigten im Sinne des § 3 GwG.
4. In Übereinstimmung mit den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters kann es in bestimmten Fällen zu einem vorübergehenden Einbehalt von Zahlungen kommen. Wann, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer ein solcher Einbehalt erfolgt, richtet sich nach den jeweiligen Nutzungsbedingungen des Dienstleisters. Die Ecolution GmbH ist berechtigt, einen Zahlungseinbehalt zu veranlassen, insbesondere bei Unklarheiten zu einer Transaktion, im Verdachtsfall auf missbräuchliches Verhalten oder im Zusammenhang mit laufenden Käuferschutzverfahren.
5. Käufern stehen alle vom jeweiligen Zahlungsdienstleister im Rahmen der Transaktion unterstützten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Abhängig von einer individuellen Risikobewertung kann es sein, dass bestimmte Zahlungsmethoden nicht angeboten werden. Die Zahlung erfolgt stets an den Zahlungsdienstleister, der den Betrag treuhänderisch verwaltet und nach Ablauf von Rückgabe- oder Widerrufsfristen entsprechend den Nutzungsbedingungen an den Verkäufer auskehrt.
6. Rückgaben, Kaufabbrüche und Käuferschutzverfahren bleiben auch bei Nutzung der integrierten Zahlungsabwicklung über SuperBuy.store möglich. Im Falle einer berechtigten Rückerstattung ist der Verkäufer zur Rückzahlung verpflichtet. Der Zahlungsdienstleister kann in diesem Fall im Namen des Verkäufers eine Rückzahlung an den Käufer veranlassen. Der zu erstattende Betrag kann mit zukünftigen Auszahlungsbeträgen verrechnet oder über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen werden.
7. Verkäufer sind eigenverantwortlich verpflichtet, alle steuerlichen Pflichten – insbesondere im Hinblick auf Umsatzsteuer – zu erfüllen. SuperBuy.store übernimmt keine steuerliche Beratung oder Haftung. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, die Steuerpflichten entsprechend den jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften zu prüfen und einzuhalten.
8. SuperBuy.store sowie die Zahlungsdienstleister behalten sich vor, Zahlungen zu überprüfen und Transaktionen automatisiert oder manuell zu analysieren, um betrügerisches oder rechtswidriges Verhalten zu erkennen. In Zweifelsfällen kann eine Auszahlung verzögert oder zurückgehalten werden. Nutzer werden über entsprechende Maßnahmen informiert, sofern keine gesetzlichen Gründe einer Benachrichtigung entgegenstehen.

§ 5 Meldung und Moderation von Inhalten

1. Inhalte, die von Nutzern auf SuperBuy.store eingestellt werden – insbesondere Angebote, Beschreibungen, Bilder oder Bewertungen – dürfen weder gegen gesetzliche Bestimmungen noch gegen Rechte Dritter, diese AGB oder die geltenden Nutzungsrichtlinien von SuperBuy.store verstoßen. Dies gilt gleichermaßen für private wie gewerbliche Anbieter. Die Plattformrichtlinien enthalten ergänzende Angaben zu unzulässigen Inhalten, zulässiger Werbung, zulässigen Links und Sanktionen bei Missbrauch.
2. Die Ecolution GmbH ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, Inhalte von Nutzern anlassbezogen oder proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu überprüfen. Sie kann freiwillige Überprüfungen durchführen, insbesondere zur Identifikation potenziell rechtswidriger, irreführender oder schädlicher Inhalte, und im Bedarfsfall geeignete Maßnahmen gemäß Absatz 7 einleiten.
3. Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte
   • Nutzer sowie Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte per E-Mail an [[email protected]] oder über das allgemeine Kontaktformular melden.
   • Rechteinhaber (z. B. von Urheber-, Marken- oder Designrechten) werden gebeten, bei der Meldung möglichst genaue Angaben zu machen, einschließlich einer Beschreibung der Rechtsverletzung, der betroffenen Inhalte sowie eines Nachweises ihrer Rechte.
   • Aufsichts-, Vollzugs- und Regulierungsbehörden können ihre Hinweise ebenfalls auf diesem Wege übermitteln. Eine technische Schnittstelle für Behörden kann zu einem späteren Zeitpunkt bereitgestellt werden.

   SuperBuy.store plant, ein strukturiertes elektronisches Meldeformular gemäß Art. 16 DSA bereitzustellen, um eine standardisierte, barrierefreie und nachvollziehbare Meldung rechtswidriger Inhalte zu ermöglichen.

4. Vertrauenswürdige Hinweisgeber, deren Status durch eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaates gemäß Art. 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 („Digitale-Dienste-Gesetz“) bestätigt wurde, können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte ebenfalls über die in Abs. 3 genannten Kontaktwege melden.

   SuperBuy.store wird derartige Meldungen vorrangig bearbeiten, soweit dies personell und technisch möglich ist, und einer qualifizierten Prüfung unterziehen. Ein spezielles Meldeportal für vertrauenswürdige Hinweisgeber befindet sich derzeit im Aufbau.

5. Sofern eine Meldung gemäß § 5 Abs. 3 erfolgt, ist die Ecolution GmbH berechtigt, die übermittelten Informationen sowie die Identität der meldenden Person unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften an den betroffenen Nutzer weiterzugeben, soweit dies zur Klärung erforderlich und rechtlich zulässig ist.
6. Zur Prüfung gemeldeter Inhalte nutzt SuperBuy.store sowohl automatisierte Systeme als auch manuelle Verfahren. Die Auswahl des Verfahrens richtet sich nach Art, Kategorie und Komplexität des gemeldeten Inhalts. Kommt ein automatisiertes System zum Einsatz, wird der betroffene Nutzer – vorbehaltlich entgegenstehender berechtigter Interessen – über die automatisierte Entscheidungsfindung, ihre Funktionsweise und die ergriffene Maßnahme informiert. Zum Schutz der Nutzer und zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben setzt die Ecolution GmbH auch automatisierte Prüfmechanismen ein, z. B. zur Erkennung betrügerischer Aktivitäten. Die Entscheidungen werden stets durch qualifiziertes Personal überprüft. Automatisierte Systeme dürfen zur Überprüfung von Inhalten, zur Betrugsprävention oder zur Bewertung von Transaktionen verwendet werden, sofern eine menschliche Nachprüfung möglich ist.
7. Bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, diese AGB oder die Plattformrichtlinien kann die Ecolution GmbH – je nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes – insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:
   • Verwarnung des Nutzers
   • Entfernung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts
   • Vorübergehende Einschränkung der Sichtbarkeit (z. B. in Suchergebnissen)
   • Herabstufung (Demoting) oder verzögerte Veröffentlichung
   • Einschränkung von Funktionen (z. B. Einstellen neuer Angebote)
   • Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos

   Diese Maßnahmen können auch im Namen oder Auftrag verbundener Unternehmen durchgeführt werden.

8. Vor der Sperrung eines Nutzerkontos aufgrund rechtswidriger Inhalte wird dem betroffenen Nutzer in der Regel eine Warnung ausgesprochen, es sei denn, der Zweck der Maßnahme würde dadurch vereitelt. Bei der Auswahl und Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt die Ecolution GmbH insbesondere die Art, Schwere und Häufigkeit des Verstoßes, das bisherige Verhalten des Nutzers sowie etwaige berechtigte Interessen aller Beteiligten. Der betroffene Nutzer wird – sofern gesetzlich vorgeschrieben – über die Maßnahme und deren Begründung informiert.
9. Bei der Auswahl und Umsetzung von Maßnahmen berücksichtigt die Ecolution GmbH die berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere die des betroffenen Nutzers, anderer Nutzer, Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie ihre eigenen Interessen als Diensteanbieterin. Dabei wird geprüft, ob eine Maßnahme nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig ist – etwa dann, wenn dem betroffenen Nutzer erhebliche Nachteile drohen würden. Wird eine Maßnahme ergriffen, informiert die Ecolution GmbH den betroffenen Nutzer unter Angabe der Gründe, soweit eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
10. Wiederholter offensichtlicher Missbrauch der Melde- oder Beschwerdemechanismen (z. B. bewusst falsche oder irreführende Meldungen) kann gemäß § 6 und § 9 dieser AGB mit Maßnahmen wie Einschränkungen oder Sperrungen geahndet werden. In solchen Fällen erfolgt eine vorherige Warnung, sofern dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.

§ 6 Maßnahmen bei Vertrags- oder Regelverstößen

1. Neben der Verpflichtung, beim Einstellen von Inhalten die geltenden Gesetze sowie die vertraglichen Vorgaben einzuhalten, sind Nutzer auch im Rahmen jeder sonstigen Nutzung der Plattform SuperBuy.store dazu verpflichtet, keine Rechtsvorschriften zu verletzen, keine Rechte Dritter zu beeinträchtigen und sich an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die verbindlichen Plattformrichtlinien sowie gegebenenfalls ergänzende technische Standards zu halten, die auf SuperBuy.store veröffentlicht sind. Dies betrifft insbesondere auch gewerbliche Verkäufer, die zusätzlich zur Einhaltung dieser AGB an die Anforderungen zur Zahlungsabwicklung sowie an verbindliche Verhaltensregeln gebunden sind, die zur Qualitätssicherung im Käufer-Verkäufer-Verhältnis dienen.
2. Ein Verstoß im Sinne dieser Vorschrift liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer:
   • falsche, veraltete oder unvollständige Angaben zu seinem Nutzerkonto macht oder es unterlässt, nach entsprechender Aufforderung durch SuperBuy.store oder einen beauftragten Zahlungsdienstleister diese Angaben fristgemäß zu berichtigen oder zu vervollständigen;
   • sein Benutzerkonto ganz oder teilweise auf Dritte überträgt oder Dritten ohne Genehmigung Zugriff gewährt;
   • durch sein Verhalten erhebliche wirtschaftliche, rechtliche oder technische Nachteile für andere Nutzer oder die Ecolution GmbH verursacht;
   • als gewerblicher Verkäufer gegen die für ihn geltenden Standards verstößt, insbesondere solche, die sich aus vertraglichen Regelungen zur Zahlungsabwicklung oder aus den Plattformrichtlinien ergeben;
   • absichtlich oder wiederholt missbräuchliche Meldungen oder Beschwerden im Sinne von § 9 einreicht;
3. Bei Verstößen dieser Art ist die Ecolution GmbH berechtigt, alle in § 5 dieser AGB beschriebenen Maßnahmen anzuwenden. Dazu zählen insbesondere Verwarnungen, die Entfernung oder Sperrung von Inhalten, Einschränkungen in der Nutzung einzelner Funktionen oder des gesamten Kontos bis hin zur befristeten oder dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos. Voraussetzung für das Ergreifen solcher Maßnahmen ist, dass die jeweilige Maßnahme verhältnismäßig ist und im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen erfolgt. § 5 Abs. 9 gilt entsprechend. Vor Umsetzung schwerwiegender Maßnahmen (z. B. dauerhafte Sperrung) wird die betroffene Person – sofern der Zweck der Maßnahme dies zulässt – vorab informiert. Die Gründe der Maßnahme werden dokumentiert und auf Anfrage gemäß den gesetzlichen Pflichten zur Verfügung gestellt. Die Durchführung oder Veranlassung solcher Maßnahmen kann durch die Ecolution GmbH selbst oder durch Unternehmen erfolgen, die in vertraglicher oder gesellschaftsrechtlicher Verbindung zur Ecolution GmbH stehen und für diesen Zweck beauftragt sind.

§ 7 Beschwerdemanagementsystem und Kundenservice

1. SuperBuy.store stellt ein internes Beschwerdemanagementsystem für alle betroffenen Nutzer bereit. Beschwerden gegen Entscheidungen über rechtswidrige Inhalte, Sperrungen oder Vertragsbeendigungen können innerhalb von sechs Monaten elektronisch eingereicht werden, z. B. über das dafür vorgesehene Online-Formular im Benutzerkonto oder per E-Mail. Wird im Zusammenhang mit von Nutzern eingestellten Inhalten eine Maßnahme gemäß § 5 oder – im Fall gewerblicher Verkäufer – eine Maßnahme gemäß § 2 Abs. 7 durch die Ecolution GmbH ergriffen, kann der betroffene Nutzer ein kostenfreies, elektronisches Beschwerdeverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 („Digital Services Act“) in Anspruch nehmen, um die zugrunde liegenden Tatsachen und Gründe prüfen zu lassen.
2. Das Beschwerdeverfahren steht auch Nutzern offen, deren Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte gemäß § 5 Abs. 3 Buchstabe a) oder b) ganz oder teilweise abgelehnt wurde. In der Ablehnungsmitteilung erhalten betroffene Nutzer eine kurze Begründung und Hinweise auf ihre Rechte im Beschwerdeverfahren.
3. Nutzer können eine juristische Person oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat beauftragen, die satzungsgemäß die Durchsetzung des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) verfolgt. Diese Organisation kann im Namen des Nutzers Beschwerde einreichen. Beschwerden über diesen Weg werden bevorzugt und zügig behandelt. SuperBuy.store stellt auf Anfrage eine Übersicht der anerkannten Organisationen gemäß Art. 21 Abs. 3 DSA bereit.
4. Gewerbliche Verkäufer haben auch im Falle von Maßnahmen aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen nach § 6 das Recht, über das interne Beschwerdeverfahren eine Überprüfung zu verlangen.
5. Beschwerden nach den oben genannten Absätzen können innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten eingereicht werden. Diese Frist beginnt:
   • bei Maßnahmen nach Absatz 1 und 4: ab dem Tag der Mitteilung an die betroffene Person;
   • im Fall des Absatzes 2 mit dem Tag der Mitteilung über die Zurückweisung der gemeldeten Inhalte.
6. Die Ecolution GmbH prüft eingehende Beschwerden innerhalb angemessener Frist, unparteiisch, sachlich und unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten. Eine Maßnahme wird insbesondere dann aufgehoben, sofern die Prüfung ergibt, dass:
   • die Entscheidung über die Ignorierung einer Meldung nicht gerechtfertigt war,
   • die beanstandeten Inhalte weder gegen Gesetze noch gegen die AGB oder Plattformrichtlinien verstoßen, oder
   • das Verhalten des betroffenen Nutzers keine entsprechende Maßnahme rechtfertigt.
   Im Rahmen der Beschwerdebewertung berücksichtigt SuperBuy.store auch frühere Verstöße, Wiederholungsrisiken und mögliche Missbrauchsmuster.
7. Wird eine Maßnahme als unbegründet festgestellt, hebt die Ecolution GmbH diese unverzüglich auf – sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
8. Für sämtliche sonstigen Anliegen, die nicht über das interne Beschwerdeverfahren geregelt werden, können sich Nutzer jederzeit kostenfrei an den Kundenservice von SuperBuy.store wenden. Der Kundenservice ist erreichbar per E-Mail an [email protected] oder über das entsprechende Kontaktformular auf der Website.

§ 8 Außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation

1. Die Ecolution GmbH arbeitet gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 („Digital Services Act“) sowie sonstiger gesetzlicher Vorgaben mit anerkannten Mediations- und außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zusammen, um Streitigkeiten über Maßnahmen gemäß § 5 und § 6 außergerichtlich und einvernehmlich zu klären.
2. Darüber hinaus erkennt SuperBuy.store qualifizierte Organisationen gemäß Art. 21 Abs. 3 DSA als außergerichtliche Streitbeilegungsstellen an. Eine Beteiligung an der Streitbeilegung erfolgt nach Treu und Glauben. Eine Liste geeigneter Stellen wird auf Anfrage bereitgestellt.
3. Besteht die Möglichkeit eines Mediations- oder Streitbeilegungsverfahrens, informiert die Ecolution GmbH den betroffenen Nutzer über diese Möglichkeit und stellt auf Wunsch Kontaktinformationen zu den zuständigen oder geeigneten Einrichtungen bereit.
4. Nutzer werden ermutigt, vor Einleitung eines Mediations- oder Streitbeilegungsverfahrens zunächst das interne Beschwerdesystem gemäß § 7 zu nutzen, um das Anliegen effizient und einvernehmlich zu klären.
5. Im Falle der Durchführung eines Mediations- oder Streitbeilegungsverfahrens verpflichten sich die Ecolution GmbH und der betroffene Nutzer zu einer fairen und kooperativen Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle. Die Lösungsvorschläge sind rechtlich nicht bindend, sondern gelten als unverbindliche Empfehlungen.
6. Die Ecolution GmbH kann die Teilnahme an einem außergerichtlichen Verfahren ablehnen, wenn:
   • bereits eine Entscheidung zu derselben Sachlage und denselben beanstandeten Inhalten getroffen wurde;
   • die Einleitung des Verfahrens nach Ablauf der Sechsmonatsfrist gemäß § 7 Abs. 5 erfolgt, ohne dass rechtzeitig eine formelle Beschwerde eingereicht wurde, oder
   • der betroffene Nutzer wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen (§ 9 Abs. 1) oder Beschwerden (§ 9 Abs. 2) eingereicht hat und deshalb bereits eingeschränkt wurde.
   In jedem Fall erfolgt eine Einzelfallprüfung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
7. Die Ecolution GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 Abs. 1 VSBG teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Nutzer können sich bei allgemeinen Anliegen jederzeit an den Kundenservice oder die im Rahmen des internen Beschwerdeverfahrens benannten Anlaufstellen wenden.

§ 9 Maßnahmen bei offensichtlich unbegründeten Meldungen und Beschwerden

1. Die Ecolution GmbH behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Meldungen zu mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten durch Nutzer oder Dritte vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen, wenn diese wiederholt und nachweislich offensichtlich unbegründet waren. Eine solche Maßnahme erfolgt verhältnismäßig, dokumentiert und transparent im Sinne von Art. 23 DSA.
2. Gleiches gilt für Beschwerden im Rahmen des internen Beschwerdesystems nach § 7. Wenn ein Nutzer wiederholt offensichtlich unbegründete Beschwerden eingereicht hat und dadurch den Prüfungs- oder Moderationsprozess erheblich belastet, kann die Bearbeitung solcher Beschwerden vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt werden. Dabei berücksichtigt die Ecolution GmbH insbesondere das Muster, die Häufung und die Auswirkungen des missbräuchlichen Verhaltens.
3. Vor der Umsetzung einer solchen Maßnahme wird dem betroffenen Nutzer – sofern der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird – eine schriftliche Warnung erteilt, in der auf das festgestellte Verhalten, die möglichen Folgen und das Widerspruchsrecht hingewiesen wird.
4. Bei der Entscheidung über Art, Dauer und Umfang der Maßnahme berücksichtigt die Ecolution GmbH die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dazu zählen insbesondere:
   • die Häufigkeit, Dauer und Intensität der missbräuchlichen Meldungen oder Beschwerden,
   • das Verhältnis zum bisherigen Nutzerverhalten, etwa Kooperation oder Einsicht,
   • sowie Hinweise auf ein gezielt schädigendes oder wettbewerbsverzerrendes Verhalten, etwa wiederholte Falschmeldungen gegen konkurrierende Anbieter.
5. Von einer Aussetzung ausgenommen sind Meldungen oder Beschwerden mit hinreichendem Tatsachenkern, auch wenn diese aus rechtlicher Sicht nicht zur Maßnahme führen. Die Meinungsfreiheit und der Zugang zu rechtlichen Schutzmechanismen bleiben gewahrt.

§ 10 Kündigung

1. Nutzer können den Nutzungsvertrag mit der Ecolution GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail an [email protected]).
2. Die Ecolution GmbH kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Gegenüber gewerblichen Verkäufern erfolgt die Kündigung unter Angabe der Kündigungsgründe, wobei sich diese insbesondere aus Verstößen gemäß § 5 (Meldung und Moderation von Inhalten) und § 6 (Maßnahmen bei Vertrags- oder Regelverstößen) dieser AGB ergeben können.
   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt hiervon unberührt. Ebenso bleibt das Recht zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung eines Nutzerkontos oder zur Einschränkung einzelner Funktionen gemäß § 6 unberührt.
   Betroffene Nutzer haben das Recht, gegen eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung sowie Sperrungen das interne Beschwerdesystem gemäß § 7 in Anspruch zu nehmen.
3. Wird ein Nutzerkonto gesperrt oder der Nutzungsvertrag durch die Ecolution GmbH gekündigt, ist es dem betroffenen Nutzer nicht gestattet, die Dienste von SuperBuy.store über ein anderes Konto weiterhin zu nutzen oder sich erneut zu registrieren. Ein solcher Versuch kann zur dauerhaften Sperrung aller zuzuordnenden Nutzerkonten führen.
4. Die Kündigung oder Sperrung hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Abwicklung von Verträgen, die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung rechtswirksam über SuperBuy.store abgeschlossen wurden. Diese Verträge werden – sofern technisch möglich und rechtlich erforderlich – weiterhin über den Zahlungsdienstleister oder andere Vertragspartner abgewickelt.

§ 11 Gebühren

1. Für das Anbieten von Artikeln auf SuperBuy.store sowie für die Nutzung optionaler Zusatzfunktionen können Gebühren erhoben werden. Kommt es zu einem Verkauf, fällt eine Verkaufsprovision an. Diese Zahlungsverpflichtung gilt sowohl für gewerbliche als auch für private Verkäufer. Die jeweils gültigen Gebühren und Provisionssätze ergeben sich aus der aktuellen Gebührenübersicht auf SuperBuy.store. Die Ecolution GmbH kann zur Transparenz gegenüber Käufern an geeigneter Stelle Hinweise über die Zusammensetzung des Artikelpreises und enthaltene Provisionen geben, ohne dabei personenbezogene Daten offenzulegen.
2. Alle Gebühren und Verkaufsprovisionen sind mit Entstehen der Forderung sofort zur Zahlung fällig und über die von der Ecolution GmbH akzeptierten Zahlungsmethoden zu begleichen. Die Zahlungsbedingungen und akzeptierten Zahlungsmethoden ergeben sich aus der jeweils gültigen Gebührenordnung und Zahlungsrichtlinie auf SuperBuy.store. Für regelmäßig wiederkehrende Leistungen erfolgt die Abrechnung im Voraus. Kann eine Zahlung aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, nicht erfolgreich eingezogen werden, so trägt dieser die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten.
3. Offene Gebührenforderungen können im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch die Ecolution GmbH oder den beauftragten Zahlungsdienstleister mit bestehenden oder zukünftigen Auszahlungsbeträgen des Verkäufers verrechnet werden.
4. Die Abrechnung über angefallene Gebühren und Verkaufsprovisionen erfolgt in der Regel monatlich. Die Ecolution GmbH stellt dem Verkäufer eine Rechnung zur Verfügung und informiert darüber per E-Mail. Die Rechnung kann über das Benutzerkonto auf SuperBuy.store eingesehen und heruntergeladen werden. Verkäufer sind für die gesetzeskonforme Archivierung selbst verantwortlich. Für steuerliche Zwecke werden Rechnungen in elektronischer Form erstellt; eine postalische Zustellung erfolgt nicht. Die Ecolution GmbH übernimmt keine Verantwortung für die steuerliche Kategorisierung oder Buchführungspflichten des Verkäufers.
5. Verkäufern ist es untersagt, die Gebührenstruktur oder die Provisionsregelung von SuperBuy.store zu umgehen. Zuwiderhandlungen können zu Maßnahmen nach § 6 dieser AGB führen. Ergänzende Hinweise zu unzulässigen Umgehungshandlungen sind in den Plattformrichtlinien aufgeführt. Unzulässig ist insbesondere der Abschluss oder die Abwicklung von Verträgen außerhalb von SuperBuy.store, wenn der Erstkontakt über die Plattform hergestellt wurde.
6. Bei schuldhaften Verstößen des Nutzers kann die Ecolution GmbH eine Aufwandspauschale für die Entfernung von Inhalten oder die Sperrung eines Nutzerkontos erheben. Ebenso kann für die erneute Freischaltung eines gesperrten Kontos eine Gebühr fällig werden. Die Höhe richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Die Ecolution GmbH behält sich vor, die Gebührenstruktur und die Höhe der Verkaufsprovisionen zu ändern. Solche Änderungen werden den betroffenen Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann der Änderung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens widersprechen. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Nutzer wird im Vorfeld ausdrücklich auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.

§ 12 Vertragsschluss und Angebotsformate

1. SuperBuy.store stellt Verkäuferinnen und Verkäufern verschiedene Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, mit denen Kaufverträge über Artikel vorbereitet und abgeschlossen werden können. Zudem können Artikel internationalen Käufern zugänglich gemacht werden – entweder durch gezielte Einstellung für bestimmte Länder oder durch die Angabe von internationalem Versand. Es gelten die länderübergreifenden Bestimmungen gemäß § 1 Abs. 3. SuperBuy.store ist nicht verpflichtet, sämtliche Angebotsformate dauerhaft bereitzuhalten. Änderungen im Funktionsumfang erfolgen gemäß § 1 Abs. 9.
2. Durch das Einstellen eines Artikels gibt der Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den angegebenen Bedingungen ab.
3. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer auf den Button „Sofort-Kaufen“ klickt und den anschließenden Bestellvorgang erfolgreich abschließt. Ist die Funktion „sofortige Bezahlung“ aktiviert, kommt der Vertrag erst mit Eingang der Zahlung zustande. Beim Kauf mehrerer Artikel im Warenkorb gilt der Vertrag als abgeschlossen, sobald der gesamte Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen ist.
4. Verkäufer, die über SuperBuy.store Verträge mit Käufern abschließen, verpflichten sich, deutsches Recht als Grundlage des jeweiligen Kaufvertrags zu wählen, sofern keine entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen Vorschriften bestehen. Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Käufers, sofern diese vorteilhafter sind. Eine abweichende Rechtswahl ist nicht zulässig. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Käufer sind grundsätzlich zur vollständigen Vorauszahlung verpflichtet. Sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer getroffen wurde, ist der gesamte Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss über eine angebotene Zahlungsmethode zu begleichen. Aus Sicherheitsgründen kann SuperBuy.store bestimmte Zahlungsmethoden einschränken oder ausschließen.
6. Verkäufer sind verpflichtet, verkaufte Artikel unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer zu übergeben und das Eigentum daran zu übertragen, sofern keine abweichenden Lieferzeiten oder Bedingungen vereinbart wurden. Abweichungen – etwa bei Vorbestellungen – ergeben sich aus den jeweils geltenden Lieferbedingungen von SuperBuy.store oder individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Die Eigentumsübertragung erfolgt vorbehaltlich vollständiger Bezahlung, es sei denn, eine abweichende Vereinbarung wurde ausdrücklich und dokumentiert getroffen.
7. Verkäufer sind verpflichtet, alle gesetzlichen Informations- und Steuerpflichten im Zusammenhang mit ihren Angeboten einzuhalten. Dazu zählen insbesondere:
   • die ordnungsgemäße Abführung von Umsatzsteuer,
   • die Einhaltung von Dokumentations- und Meldepflichten gemäß den national und international geltenden Vorschriften,
   • gegebenenfalls die Offenlegung gegenüber Steuerbehörden oder Plattformen gemäß DAC7 oder vergleichbaren Regelungen.
   SuperBuy.store übernimmt keine steuerliche Beratung oder Verantwortung. Verkäufer handeln eigenverantwortlich hinsichtlich ihrer steuerlichen Pflichten. SuperBuy.store ist nicht verpflichtet, steuerliche Pflichten – insbesondere die Registrierung, Berechnung, Einbehaltung oder Abführung von Umsatzsteuer – für den Verkäufer zu übernehmen, es sei denn, dies ist gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelt.
8. Verkäufer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Angebote keine Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften verletzen. Der Verkauf oder Versand in Länder oder an Personen, gegen die Handelsbeschränkungen bestehen, ist untersagt. SuperBuy.store kann Hinweise zu Embargolisten oder länderspezifischen Handelsbeschränkungen bereitstellen, übernimmt jedoch keine Garantie für deren Vollständigkeit oder Aktualität. Die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung verbleibt beim Verkäufer.
9. Verkäufer, die über SuperBuy.store Verträge mit Käufern abschließen, verpflichten sich, deutsches Recht als Grundlage des jeweiligen Kaufvertrags zu wählen, sofern keine entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen Vorschriften bestehen. Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Käufers, sofern diese vorteilhafter sind. Eine abweichende Rechtswahl ist nicht zulässig. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Französische Verbraucher profitieren ergänzend von den zwingenden Vorschriften der Artikel L. 221-18 ff. und L. 217-1 ff. des Code de la consommation.

§ 13 Gewährleistung und Rechte bei mangelhafter Lieferung

1. Alle über SuperBuy.store angebotenen Artikel gelten – sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben – als gebrauchte Waren. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Verträge zwischen gewerblichen Verkäufern und Verbrauchern im Sinne des jeweils anzuwendenden nationalen Rechts.
2. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren wird für sämtliche Verträge zwischen gewerblichen Verkäufern und Verbrauchern auf das jeweils gesetzlich zulässige Mindestmaß im Wohnsitzland des Käufers verkürzt. In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt dieses Mindestmaß 12 Monate. Die konkrete Frist richtet sich nach den zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des jeweiligen Lieferlandes. Dies gilt insbesondere für Frankreich, wo bestimmte Gewährleistungsrechte gemäß Code de la consommation und Code civil als zwingend gelten und von Verbrauchern nicht abbedungen werden dürfen.
3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware durch den Käufer. Die gesetzliche Dauer der Beweislastumkehr – also der Vermutung, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag – richtet sich ebenfalls nach dem Recht des Lieferlandes und beträgt in der Regel 6 Monate, sofern keine längere Frist vorgeschrieben ist.
4. Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, stehen dem Käufer je nach anwendbarem Recht des Lieferlandes – insbesondere folgende gesetzliche Rechte zu:
   • Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung),
   • Minderung des Kaufpreises,
   • Rücktritt vom Vertrag, sofern der Mangel erheblich ist und nicht behoben wurde,
   • Schadensersatz, sofern gesetzlich vorgesehen.
   • in Frankreich zusätzlich: Anwendung der gesetzlichen Konformitätsgarantie gemäß Artikel L. 217-3 ff. des Code de la consommation.
5. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist ist nicht zulässig, wenn:
   • der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
   • eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit übernommen wurde,
   • der Käufer ein gewerblicher Nutzer ist (in diesem Fall gelten individuelle Vereinbarungen oder das B2B-Recht).
6. Verkäufer sind verpflichtet, den tatsächlichen Zustand der Ware, alle bekannten Mängel oder Funktionsbeeinträchtigungen sowie für die Kaufentscheidung wesentliche Merkmale vollständig, transparent und zutreffend zu beschreiben. Ein Gewährleistungsausschluss oder eine Verkürzung ist unwirksam, wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden oder die Pflicht zur Offenlegung verletzt wurde.

§ 14 Bewertungen und Reputationssystem

1. Nach dem erfolgreichen Abschluss einer Transaktion auf SuperBuy.store haben Käufer und Verkäufer die Möglichkeit, einander öffentlich sichtbar zu bewerten. Käufer können zudem einzelne Leistungsaspekte von Verkäufern gesondert bewerten, insbesondere Versandzeit, Artikelzustand, Artikelbeschreibung und Kommunikation.
2. Eine inhaltliche Überprüfung der Bewertungen durch SuperBuy.store erfolgt nicht systematisch. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Bewertungen sachlich unzutreffend oder irreführend sind. Im Falle konkreter Hinweise auf unzulässige Bewertungen oder systematischen Missbrauch kann SuperBuy.store eine Überprüfung nach Maßgabe der Bewertungsrichtlinien durchführen.
3. Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und im Einklang mit geltendem Recht abgegeben werden. Insbesondere sind beleidigende, ehrverletzende, diffamierende, diskriminierende oder rufschädigende Aussagen unzulässig. Dies gilt gleichermaßen für die textlichen Inhalte der Bewertung als auch für ergänzende Symbole, Bildzeichen oder Anhänge.
4. Das Bewertungssystem darf ausschließlich zur sachlichen Einschätzung der tatsächlichen Transaktionsabwicklung verwendet werden. Missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es verboten:
   • sich selbst zu bewerten oder Bewertungen gezielt über Dritte zu manipulieren,
   • Bewertungen für Zwecke zu nutzen, die keinen Bezug zur abgewickelten Transaktion haben,
   • Bewertungen als Druckmittel zu verwenden, etwa um andere Nutzer zu bestimmten Handlungen, Unterlassungen oder Zugeständnissen zu bewegen,
   • Bewertungen abzugeben oder zurückzuhalten, um persönliche Vorteile zu erzielen oder andere Nutzer zu beeinflussen.
5. SuperBuy.store behält sich das Recht vor, Bewertungen zu entfernen oder zu ändern, wenn diese nach vorheriger Prüfung gegen die Bewertungsregeln verstoßen oder das Bewertungssystem in missbräuchlicher Weise beeinflussen. Grundlage ist das Prinzip der Bewertungstransparenz und die Aufrechterhaltung eines fairen Marktplatzumfelds. In solchen Fällen wird die betroffene Partei – soweit rechtlich erforderlich – über die Maßnahme informiert. Eine erneute Bewertung durch den ursprünglichen Verfasser ist ausgeschlossen.
6. Verkäufer können gegen Bewertungen, die nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen, beleidigende Inhalte oder einen Rechtsverstoß darstellen, das interne Beschwerdeverfahren gemäß § 7 nutzen. SuperBuy.store wird die Beanstandung prüfen und bei berechtigtem Anlass entsprechende Korrektur- oder Löschmaßnahmen ergreifen.

§ 15 Haftungsbeschränkung

1. Die Ecolution GmbH haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen.
2. Die Haftung bleibt unberührt bei der Übernahme einer Garantie, bei einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet die Ecolution GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung in diesen Fällen bleibt unabhängig vom Verschuldensgrad bestehen.
4. Im Übrigen ist die Haftung der Ecolution GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht einer der zuvor genannten Fälle vorliegt.
5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Ecolution GmbH, sofern deren persönliche Haftung in Betracht kommt.
6. Die Ecolution GmbH übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität nutzergenerierter Inhalte. Nutzer sind selbst für die von ihnen bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
7. SuperBuy.store haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Plattform entstehen, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

§ 16 Nutzungsrechte an hochgeladenen Bildern

1. Nutzer, die Inhalte – insbesondere Fahrzeugbilder oder Artikelbilder – auf SuperBuy.store hochladen, räumen der Ecolution GmbH ein einfaches, unentgeltliches, räumlich, zeitlich und sachlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Bearbeitung, Darstellung sowie die Nutzung zur Kategorisierung, Suchoptimierung, Datenbankeinspeisung und Vermarktung der Plattformdienste.
2. Fahrzeugbilder dürfen von SuperBuy.store insbesondere innerhalb der zentralen Fahrzeugdatenbank genutzt werden – etwa als Beispielbilder für bestimmte Fahrzeugmodelle oder Baureihen. Artikelbilder dürfen zur Darstellung innerhalb von Angebotsübersichten, Suchergebnissen, Kategorien und Marketingmaterialien verwendet werden.
3. SuperBuy.store ist berechtigt, die Inhalte unverändert, in bearbeiteter Form oder kombiniert mit anderen Inhalten zu verwenden, soweit dies dem Betrieb oder der Weiterentwicklung der Plattform dient. Eine gesonderte Zustimmung des Nutzers ist hierfür nicht erforderlich.
4. Der Nutzer versichert, dass er sämtliche erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten besitzt und dass deren Nutzung durch SuperBuy.store keine Rechte Dritter verletzt – insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechte. Der Nutzer stellt die Ecolution GmbH auf erstes Anfordern von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte resultieren.
5. Die eingeräumten Nutzungsrechte gelten unbefristet, auch über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus. Der Nutzer kann die Löschung einzelner Inhalte verlangen, sofern dem keine berechtigten Interessen der Ecolution GmbH entgegenstehen (z. B. Archivierungszwecke oder Beweissicherung).
6. SuperBuy.store ist berechtigt, Inhalte – insbesondere Fahrzeugbilder – als „Beispielbilder“ zu kennzeichnen, wenn sie der Veranschaulichung typischer Merkmale eines Modells dienen.

Dieser § gilt entsprechend für andere mediale Inhalte, wie Logos, Videos, PDF-Dokumente oder ergänzende Produktinformationen.

§ 17 Freistellung

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Ecolution GmbH auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit von ihm auf SuperBuy.store eingestellten Inhalten oder Angeboten stehen oder durch seine sonstige Nutzung der Plattform entstehen, sofern dabei Rechte Dritter verletzt werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten.
2. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen und angemessenen Kosten einer rechtlichen Verteidigung, einschließlich gesetzlich vorgesehener Gerichts- und Anwaltskosten (nach RVG). Die Freistellungsverpflichtung entfällt, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass er die betreffende Rechtsverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht hat.
3. Wird die Ecolution GmbH von Dritten in Anspruch genommen, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle zur Prüfung des Sachverhalts und zur Verteidigung erforderlichen Informationen bereitzustellen. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Frage der tatsächlichen Verantwortlichkeit und dient der effektiven Rechtswahrung.
4. Nutzer, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Nutzung von SuperBuy.store gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, haften gegenüber der Ecolution GmbH auf Ersatz sämtlicher daraus entstehender Schäden. Dies umfasst insbesondere:
   • Kosten für rechtliche Prüfungen, Lösch- oder Sperrmaßnahmen,
   • technische oder organisatorische Aufwände,
   • Reputationsverluste oder Umsatzeinbußen durch Maßnahmen gegenüber Dritten.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen sowie zur Durchsetzung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte kann sich die Ecolution GmbH Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder externer Dienstleister, bedienen.
2. Die Ecolution GmbH ist berechtigt, ihre vertraglichen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise mit einer Frist von vier Wochen auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. In diesem Fall informiert sie die betroffenen Nutzer in Textform über die geplante Übertragung. Dem Nutzer steht das Recht zu, den Nutzungsvertrag fristlos und kostenfrei gemäß § 10 Abs. 1 zu kündigen.
3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) spätestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.
   • Wesentliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.
   • Bei nicht wesentlichen Änderungen gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Nutzer bis zum Inkrafttreten nicht widerspricht. Der Nutzer wird in diesem Fall vorab klar und verständlich über sein Widerspruchsrecht, die Frist sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs informiert – einschließlich seines Kündigungsrechts nach § 10 Abs. 1.
4. Als wesentlich gelten insbesondere solche Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung signifikant zugunsten der Ecolution GmbH verändern oder neue Hauptleistungspflichten begründen würden. Änderungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben, gerichtlicher Entscheidungen oder behördlicher Anordnungen gelten hingegen nicht als wesentlich.
5. Einige Regelungen dieser AGB orientieren sich an den Vorschlägen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR, KOM(2011) 635 endgültig), einem nicht in Kraft getretenen Entwurf der Europäischen Kommission. Diese dienen der Verständlichkeit, Vergleichbarkeit und Modernisierung der Vertragsbedingungen und gelten verbindlich im Verhältnis zwischen Nutzern dieses Marktplatzes.
6. Erklärungen im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag bedürfen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist, mindestens der Textform (z. B. E-Mail, elektronisches Formular oder Mitteilung über das Nutzerkonto).
7. Die Vertragssprache ist Deutsch. Begleitend können Übersetzungen in andere Sprachen angeboten werden. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung.
8. Im Falle von Widersprüchen zwischen unterschiedlichen Sprachfassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich, unter Berücksichtigung zwingenden lokalen Rechts im Wohnsitzland des Verbrauchers.
9. Auf den Nutzungsvertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften ihres Wohnsitzstaates unberührt, sofern diese günstiger sind. Insbesondere französische Verbraucher behalten ihre Rechte nach den Artikeln L. 221-18 ff. (Widerrufsrecht) und L. 217-3 ff. (Gewährleistung) des Code de la consommation, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen.
10. Für Nutzer, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz der Ecolution GmbH in Hamburg.
11. Für Verbraucher gilt zusätzlich zum allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers auch der Gerichtsstand am Sitz der Ecolution GmbH. Die Ecolution GmbH verpflichtet sich jedoch, gerichtliche Verfahren gegen Verbraucher ausschließlich an deren Wohnsitz einzuleiten.
12. Die Ecolution GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 Abs. 1 VSBG teilzunehmen. Unberührt bleibt das Recht der Nutzer, sich jederzeit an den Kundenservice oder die internen Beschwerdestellen gemäß § 7 zu wenden.
13. Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag können elektronisch übermittelt werden (z. B. per E-Mail oder Benutzerkonto). Sie gelten als zugegangen, sobald sie im elektronischen Postfach oder im Benutzerkonto des Empfängers abrufbar sind.
14. Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Vorschrift. Besteht keine anwendbare gesetzliche Regelung oder führt diese zu einem unangemessenen Ergebnis, bemühen sich die Vertragsparteien um eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

Hamburg, den 01.07.2025