Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Gegenstand und Nutzung des Marktplatzes

1. Auf dem Online-Marktplatz SuperBuy.store können natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften („Nutzer“) Angebote („Angebot(e)“) zum Verkauf oder Kauf von Artikeln – also Waren und Dienstleistungen jeglicher Art – veröffentlichen (in dieser Rolle „Verkäufer“ oder „Käufer“) sowie andere Inhalte hochladen. Veröffentlichungen oder Transaktionen dürfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder zusätzliche Richtlinien von SuperBuy.store verstoßen. Die Ecolution GmbH tritt ausschließlich als Vermittler auf, bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartei der über SuperBuy.store abgeschlossenen Verträge – auch nicht im Rahmen der Zahlungsabwicklung gemäß § 4.

2. Um die Sichtbarkeit der auf SuperBuy.store veröffentlichten Inhalte zu erhöhen, kann die Ecolution GmbH – oder ein von ihr beauftragter Dritter – die Angebote und Inhalte der Nutzer auf eigenen oder externen Plattformen (z. B. Vergleichsportalen, Websites oder Apps) bewerben. Zu diesem Zweck werden die Inhalte auf technisch geeignete Weise verbreitet.

3. Die Ecolution GmbH ist berechtigt, nutzergenerierte Inhalte technisch so zu verändern, dass sie auf mobilen Geräten oder in Apps von Drittanbietern korrekt angezeigt werden können. Inhalte und Angebote sind weltweit auf SuperBuy.store abrufbar und werden automatisch in verschiedene Sprachen übersetzt. SuperBuy.store betreibt keine nationalen Versionen, sondern eine zentrale mehrsprachige Plattform. Verkäufer können internationale Verkäufe verhindern, indem sie die Versandkosten für bestimmte Länder nicht angeben oder auf entsprechende Anfragen nicht reagieren. In solchen Fällen kommt kein Vertrag zustande. Für abgeschlossene Verträge gelten die Rechtsvorschriften des Lieferlandes, insbesondere hinsichtlich Widerrufsrecht, Verbraucherschutz, Steuern und Gewährleistung. Automatische Übersetzungen können Fehler enthalten und stellen keine rechtsverbindliche Grundlage für Verträge dar.

4. Ungeachtet der verwendeten Sprache gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Nutzer. Neben diesen AGB gilt für abgeschlossene Verträge und damit verbundene Rechtsansprüche das nationale Recht der jeweiligen Vertragsparteien. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union gelten auch die zwingenden Verbraucherschutzgesetze ihres Wohnsitzlandes, sofern diese einen umfassenderen Schutz als das deutsche Recht bieten.

5. Für den Inhalt und die Auslegung des Vertrages ist die deutschsprachige Fassung dieser AGB maßgebend. Automatisch generierte Übersetzungen der Inhalte auf SuperBuy.store dienen lediglich der Benutzerfreundlichkeit und haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

6. Trotz verschiedener Schutzmechanismen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Nutzer falsche oder veraltete Kontaktinformationen angeben.

7. Die von Nutzern veröffentlichten Inhalte spiegeln nicht die Meinung von SuperBuy.store oder Ecolution GmbH wider und werden generell nicht auf Rechtmäßigkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit überprüft. Die Ecolution GmbH übernimmt keine inhaltliche Verantwortung für von Nutzern veröffentlichte Inhalte. Die Veröffentlichung stellt keine Billigung oder Überprüfung dieser Inhalte dar.

8. Die Ecolution GmbH kann den Zugang zu bestimmten Funktionen oder deren Umfang an besondere Bedingungen knüpfen – wie die Überprüfung der Registrierungsdaten, der Nutzungsdauer, der Kontoart (privat/kommerziell), des Zahlungsverhaltens, des Benutzerbewertungsprofils oder die Vorlage bestimmter Dokumente (z. B. Eigentumsnachweis, Identitätsnachweis oder Zahlungsnachweis). Die Ecolution GmbH behält sich das Recht vor, bestimmte Aktivitäten auf SuperBuy.store – wie beispielsweise das Erstellen von Verkaufsangeboten oder Anfragen – zusätzlichen Anforderungen zu unterwerfen. Dies kann beispielsweise eine vorherige Identitätsprüfung, die Bestätigung der Kontaktdaten oder den Nachweis der Berechtigung zum Verkauf bestimmter Artikel umfassen. SuperBuy.store kann bestimmte Nutzergruppen aus Sicherheitsgründen oder zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen von bestimmten Funktionen ausschließen.

9. SuperBuy.store behält sich das Recht vor, einzelne Dienste oder Funktionen vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder einzustellen, wenn dafür berechtigte Gründe vorliegen und die berechtigten Interessen der Nutzer gebührend berücksichtigt werden. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Funktionen oder Dienste.

10. SuperBuy.store ist jederzeit berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder neue Funktionalitäten einzuführen, sofern diese Änderungen dem Zweck des Marktplatzes dienen. Nutzer werden rechtzeitig über wesentliche Änderungen informiert.

11. Das Recht zur Nutzung von SuperBuy.store besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Einschränkungen der Verfügbarkeit – z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder begrenzten Systemkapazitäten – können aus technischen oder betrieblichen Gründen erforderlich sein. Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von SuperBuy.store liegen – wie Netzwerkausfälle, Stromausfälle oder höhere Gewalt – können ebenfalls zu vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen. In solchen Fällen werden die berechtigten Interessen der Nutzer – insbesondere durch die Bereitstellung von Vorabinformationen, sofern möglich – berücksichtigt. Es besteht kein Anspruch auf kontinuierlichen und ununterbrochenen Zugang. § 14 (Haftung) bleibt unberührt.

12. Im Falle unvorhergesehener Systemausfälle wird SuperBuy.store die betroffenen Nutzer in angemessener Weise informieren. Falls dies zu einer erheblichen Verzögerung beim Vertragsabschluss oder der Kaufabwicklung führt und der Käufer wirksam vom Kauf zurücktritt, wird die bereits einbehaltene Verkaufsprovision vollständig an den Verkäufer zurückerstattet. Die Beweislast für einen berechtigten Rücktritt des Käufers liegt beim Verkäufer.

13. Im Falle von Funktionsstörungen oder anderen Mängeln der Plattform können Verbraucher gegenüber der Ecolution GmbH gesetzliche Gewährleistungsansprüche geltend machen. Für weitergehende Schadensersatzansprüche gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 14 dieser AGB.

14. Käufer können auf SuperBuy.store zusätzliche Dienstleistungen wie Inspektion, Installation oder Versicherungspakete in Anspruch nehmen, sofern diese von SuperBuy.store oder seinen Partnern angeboten werden. In solchen Fällen müssen Verkäufer alle geltenden Beratungs- und Informationspflichten gegenüber Käufern beachten. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung liegt beim jeweiligen Anbieter der Zusatzleistung.

15. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die verbindlichen Verhaltens- und Nutzungsrichtlinien von SuperBuy.store, die auf der Plattform veröffentlicht sind. Diese Richtlinien sind ein integraler Bestandteil dieser AGB.

§ 2 Registrierung und Benutzerkonto

1. Um SuperBuy.store als Verkäufer zu nutzen, ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Dies geschieht durch die Erstellung eines Benutzerkontos unter Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kenntnisnahme der Datenschutzrichtlinie von SuperBuy.store. Nach Abschluss der Registrierung wird ein Nutzungsvertrag mit der Ecolution GmbH geschlossen. Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung; die Ecolution GmbH behält sich das Recht vor, Registrierungen insbesondere aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen abzulehnen.
2. Nur juristische Personen, Personengesellschaften und voll geschäftsfähige natürliche Personen sind berechtigt, sich bei SuperBuy.store zu registrieren. Die Registrierung und Nutzung der Plattform durch Minderjährige ist untersagt. Die Angabe falscher Identitätsdaten oder deren Missbrauch kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
3. Die Registrierung von juristischen Personen oder Personengesellschaften darf nur durch eine natürliche Person erfolgen, die zu deren Vertretung befugt ist. Der Name dieser Person muss bei der Registrierung angegeben werden. Bei natürlichen Personen muss das Benutzerkonto auf eine einzelne Person registriert sein; eine gemeinsame Nutzung – beispielsweise durch Ehepartner oder Familienangehörige – ist nicht gestattet.
4. Alle erforderlichen Angaben müssen bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß gemacht werden. Ein PO Eine Postfachadresse darf nicht verwendet werden. Nutzer, die SuperBuy.store im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen („gewerbliche Nutzer“ bzw. „gewerbliche Verkäufer“), müssen ein entsprechendes Geschäftskonto erstellen und bei der Registrierung die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen angeben. Wird ein Privatkonto später in ein Geschäftskonto umgewandelt, gelten ab dem Zeitpunkt der Umwandlung die Bestimmungen dieser AGB für gewerbliche Nutzer. Nach der Registrierung sind Verkäufer verpflichtet, gemäß § 5 TMG alle erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Anbieters in ihrem Nutzerprofil anzugeben.
5. Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet, auf Anfrage unseres Zahlungsdienstleisters die für die rechtliche Identifizierung und Überprüfung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und korrekt vorzulegen. Dies umfasst mindestens Folgendes:
   • Vollständiger Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
   • Eine Kopie eines gültigen Ausweisdokuments oder einer elektronischen Identifizierung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS),
   • Angaben zu einem Bankkonto auf den Namen des Verkäufers,
   • Falls eingetragen in einem Handels-, Gewerbe- oder Berufsregister: Name und Ort des Registers sowie die Registernummer oder eine vergleichbare Kennung,
   • Eine schriftliche Erklärung, dass auf SuperBuy.store ausschließlich rechtlich konforme Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden.
   Die Nutzung der Verkaufsfunktionen auf SuperBuy.store ist erst nach erfolgreicher Überprüfung dieser Informationen durch den Zahlungsdienstleister gestattet. Die Ecolution GmbH behält sich das Recht vor, den Zutritt zu beschränken, bis alle Identifikationspflichten erfüllt sind. Die vorgenannten Unterlagen können, soweit dies rechtlich zulässig ist, auch von anderen Nutzern angefordert werden.
6. Ändern sich die vom Nutzer angegebenen Daten nach der Registrierung, ist der Nutzer verpflichtet, die Informationen in seinem Benutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
7. Besteht Grund zur Annahme, dass die vom Nutzer bereitgestellten Informationen oder Dokumente unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell sind, ist die Ecolution GmbH berechtigt, die sofortige Berichtigung oder Vervollständigung zu verlangen. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann die Nutzung der Plattform teilweise oder vollständig ausgesetzt und das Benutzerkonto vorübergehend gesperrt werden, bis die Angelegenheit geklärt ist (siehe § 6).
   In einem solchen Fall haben gewerbliche Verkäufer das Recht, gemäß § 7 eine Beschwerde über das interne Beschwerdemanagementsystem einzureichen und gemäß § 8 eine zugelassene außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu kontaktieren.
8. Die Benutzer sind verpflichtet, ihre Anmeldedaten – insbesondere ihr Passwort – vertraulich zu behandeln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen unbefugten Zugriff auf ihr Benutzerkonto zu verhindern. Jegliche Anzeichen von Missbrauch durch Dritte müssen unverzüglich der Ecolution GmbH gemeldet werden.
9. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto durchgeführt werden, es sei denn, ein Missbrauch wurde SuperBuy.store unverzüglich gemeldet.
10. Benutzerkonten auf SuperBuy.store sind persönlich und dürfen nicht von Dritten genutzt werden – auch nicht vorübergehend.
11. Die Ecolution GmbH behält sich das Recht vor, Benutzerkonten zu löschen, wenn die Registrierung nicht innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen wurde oder das Konto länger als zwölf Monate inaktiv war. Vor einer solchen Löschung wird der Nutzer rechtzeitig (mindestens 7 Tage im Voraus) informiert. Wird das Konto in diesem Zeitraum erneut genutzt, erfolgt keine Löschung.
12. Im Rahmen der Nutzung von SuperBuy.store hat die Ecolution GmbH Zugriff auf verschiedene Nutzerinformationen, darunter auch personenbezogene Daten. Dazu gehören insbesondere Informationen, die von Nutzern bei der Registrierung oder während der Nutzung der Plattform bereitgestellt werden (z. B. Kontaktdaten, Artikelbeschreibungen oder Kommunikationsprotokolle), sowie Informationen, die durch Transaktionen oder die Nutzung der Plattform generiert werden (z. B. Bewertungen, Verkaufsstatistiken oder Analysekennzahlen).
13. Nutzer können über ihr Benutzerkonto und auf Anfrage über ergänzende Verkaufstools auf die für die Durchführung und Abwicklung ihrer Transaktionen erforderlichen Informationen zugreifen – insbesondere auf die Kontaktdaten des jeweiligen Vertragspartners. Darüber hinaus werden aggregierte Leistungs- und Nutzungsdaten bereitgestellt (z. B. Anzahl der Aufrufe eines Angebots, Verkaufsquoten oder Rückgabequoten), von denen einige im Verhältnis zu anderen Angeboten auf SuperBuy.store dargestellt werden.
    Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies für die Erbringung der Dienstleistungen von SuperBuy.store erforderlich ist (z. B. für die Zahlungsabwicklung, den Versand oder Marketingdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1). 2), wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht oder wenn der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.
    Nach Beendigung der Nutzerbeziehung werden die personenbezogenen Daten im betroffenen Nutzerkonto gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Ecolution GmbH hat ein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung. Ungeachtet dessen können aggregierte oder anonymisierte Daten, die im Rahmen der Nutzung entstehen (z. B. statistische Verkaufsanalysen), auch nach Vertragsende aufbewahrt und analysiert werden.
    Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zur Weitergabe von Daten an Dritte und zu den Rechten der betroffenen Personen finden Sie in der Datenschutzerklärung von SuperBuy.store.
14. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen gelten die Verhaltensrichtlinien und Datenschutzbestimmungen von SuperBuy.store, die jederzeit auf der Plattform abrufbar sind. Verstöße gegen die oben genannten Verpflichtungen können Nutzungsbeschränkungen bis hin zur Löschung des Benutzerkontos zur Folge haben.

§ 3 Nutzung von SuperBuy.store

1. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung von SuperBuy.store die geltenden Gesetze und alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einzuhalten. Insbesondere ist Folgendes verboten:
   • falsche, irreführende oder unvollständige Informationen bereitzustellen,
   • Artikel anzubieten, die die Rechte Dritter verletzen (z. B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte),
   • den Marktplatz zur Verbreitung von Spam, Malware oder anderen illegalen Inhalten zu nutzen,
   • absichtlich den Preis eigener oder fremder Artikel beeinflussen oder Scheinkäufe tätigen, indem mehrere Benutzerkonten verwendet oder dies in Absprache mit anderen geschieht;
   • Angebote oder Inhalte veröffentlichen, deren Veröffentlichung, Verkauf oder Kauf gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die Grundsätze von SuperBuy.store verstößt;
   • die Suchfunktion von SuperBuy.store manipulieren, indem Markennamen oder andere Schlüsselwörter ohne sachlichen Bezug zum Artikel in Titel oder Beschreibungen eingefügt werden.
2. Verkäufer sind verpflichtet, beim Einstellen von Artikeln die geltenden Angebotsrichtlinien von SuperBuy.store sowie die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Gegenstände müssen vollständig, wahrheitsgemäß und klar beschrieben werden. Dies umfasst insbesondere:
   • Einstufung in die entsprechende Kategorie,
   • Offenlegung aller wesentlichen Merkmale und Eigenschaften,
   • Offenlegung von Mängeln, Gebrauchsspuren oder anderen Faktoren, die den Wert oder die Funktionalität mindern,
   • Klare Informationen zu Preis, Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen, Versandkosten und etwaigen Zusatzgebühren.
   • Bei grenzüberschreitenden Angeboten ein klarer Hinweis auf etwaige Einschränkungen (z. B. fehlender internationaler Versand).
   Alle Informationen müssen so gestaltet sein, dass sie eine sachliche und transparente Kaufentscheidung ermöglichen. Es ist verboten, Käufer vorsätzlich durch unvollständige, mehrdeutige oder irreführende Informationen in die Irre zu führen.
3. Benutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder andere Skripte verwenden, die die ordnungsgemäße Funktion der Plattform beeinträchtigen könnten. Das Blockieren, Überschreiben, Verändern, Kopieren oder anderweitige Verwerten von Plattforminhalten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Ecolution GmbH ist untersagt, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich.
4. Nutzer müssen alle geltenden Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen einhalten. Der Verkauf oder Versand von Artikeln in Länder oder an Personen, die Handelsbeschränkungen unterliegen, ist untersagt.
5. Der Einsatz automatisierter Tools zur Datenabfrage (z. B. Bots, Scraper, Crawler) ist untersagt, sofern keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Ecolution GmbH vorliegt.
6. Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die die Infrastruktur von SuperBuy.store unangemessen oder übermäßig belasten oder den Betrieb und die Stabilität der Dienste beeinträchtigen könnten.
7. Von Nutzern eingestellte Inhalte – insbesondere Artikelbeschreibungen, Bilder, Videos, Titel, Zusatzinformationen und Bewertungen – dürfen keine Werbung enthalten, die in keinem Zusammenhang mit dem angebotenen Artikel steht. Die Verlinkung zu externen Webseiten außerhalb von SuperBuy.store ist nur dann zulässig, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z. B. Impressumspflichten) oder zur Abwicklung von Transaktionen unbedingt erforderlich ist.
   Gewerbliche Anbieter, die externe Links in ihre Einträge aufnehmen, sind verpflichtet sicherzustellen, dass die verlinkte Seite eine rechtskonforme Anbieterkennzeichnung enthält – insbesondere gemäß § 5 des deutschen Telemediengesetzes (TMG). Dies gilt unabhängig davon, ob der Link einer rechtlichen Verpflichtung oder einem anderen Zweck dient. Werbung für konkurrierende Marktplätze ist verboten.
8. Um die Erstellung von Angeboten zu vereinfachen und das Einkaufserlebnis zu verbessern, unterhält SuperBuy.store eine zentrale Produktdatenbank, die Informationen wie Bilder, Videos, Produktnamen, Marken, Logos, Merkmale und Beschreibungen enthält ("Produktdaten"). Wenn ein Verkäufer diese Produktdaten bei der Erstellung eines Angebots verwendet, können spätere Änderungen an den Daten automatisch in seinem Angebot widergespiegelt werden. Verkäufer bleiben für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angebote verantwortlich.
9. Aus technischen Gründen, insbesondere bei hohem Datenaufkommen oder Synchronisierungsverzögerungen, sind Angebote nach der Veröffentlichung möglicherweise nicht sofort über die Kategorienavigation oder Stichwörter auffindbar. SuperBuy.store übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angebote in Echtzeit indexiert oder sichtbar gemacht werden.
10. Die Ecolution GmbH behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen Maßnahmen gemäß § 6 dieser AGB zu ergreifen. Dies kann die Sperrung oder Löschung einzelner Inhalte oder ganzer Benutzerkonten umfassen.
11. Gewerbliche Verkäufer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bereitzustellen, insbesondere zu Widerrufsrechten und Gewährleistung, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontakt- und Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht).
12. Sofern nicht anders angegeben (was für grenzüberschreitende Verkäufe gelten kann), sind die angegebenen Preise Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller anderen Preisbestandteile (ohne Liefer- und Versandkosten). Verkäufer dürfen Käufern keine zusätzlichen Gebühren für Zahlungsdienste oder Plattformprovisionen berechnen. Der Verkaufspreis beinhaltet nicht immer die Liefer- und Versandkosten.
13. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und andere Kontaktdaten, die sie über SuperBuy.store erhalten haben, ausschließlich zur Kommunikation im Zusammenhang mit bestimmten Transaktionen verwenden. Jede andere Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken, ist nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des betroffenen Nutzers und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze zulässig.
14. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, alle steuerlich relevanten oder gesetzlich vorgeschriebenen Daten (z. B. Rechnungen) zu sichern. SuperBuy.store bietet keine dauerhafte Datenspeicherung an.
15. Die Ecolution GmbH kann personalisierte Inhalte und Empfehlungen auf der Grundlage des Nutzungsverlaufs, der Kaufinteressen oder anderer Interaktionsdaten anzeigen, um das Nutzererlebnis zu verbessern. Die Verarbeitung dieser Informationen erfolgt in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen, insbesondere Art. 6 (1) DSGVO.
16. Verkäufer, die freiwillige Zusatzleistungen anbieten (z. B. Garantien, Installationsleistungen, Echtheitsprüfungen), müssen sicherstellen, dass diese Leistungen ordnungsgemäß beschrieben werden und rechtmäßig erbracht werden können. Wird Verbrauchern eine Gewährleistung gewährt, müssen die Anforderungen des § 477 BGB beachtet werden. Dies umfasst insbesondere einen Hinweis darauf, dass die gesetzlichen Verbraucherrechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, den Inhalt der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben zur Geltendmachung eines Garantieanspruchs (z. B. Dauer, geografischer Geltungsbereich, Name und Anschrift des Garantiegebers).
    Verkäufer sind außerdem verpflichtet, Interessenkonflikte mit den von SuperBuy.store angebotenen Dienstleistungen zu vermeiden. Um Transparenz und Vertrauen zu fördern, kann SuperBuy.store qualitätsbezogene Informationen (z. B. Versandzeiten, Rückgabequoten, Reaktionszeiten) öffentlich anzeigen, sofern dies auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruht. Diese Darstellungen erfolgen wertfrei und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen.
17. Verkäufer, Käufer und andere Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die darauf abzielen, die technischen Schutzmechanismen oder die Geschäftslogik der Plattform zu stören oder zu umgehen.
18. SuperBuy.store ist berechtigt, hochgeladene Fahrzeug- und Artikelbilder dauerhaft, ohne Hintergrund und in jedem Kontext zur Veranschaulichung, Kategorisierung und Vermarktung der Plattform zu verwenden.
19. Nutzer sind allein für die Rechtmäßigkeit der von ihnen veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für urheberrechtlich geschützte Materialien wie Marken, Bilder oder Texte. SuperBuy.store behält sich das Recht vor, Inhalte im Falle wiederholter Verstöße oder auf Anfrage von Rechteinhabern zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Zahlungsabwicklung

1. Die Zahlungsabwicklung für Transaktionen über SuperBuy.store erfolgt ausschließlich über von der Ecolution GmbH integrierte Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal). Bei der Registrierung oder spätestens bei der Aktivierung ihres Verkäuferkontos schließen Verkäufer einen separaten Zahlungsdienstleistungsvertrag mit dem jeweiligen Anbieter ab. Vertragspartner für den Zahlungsdienst ist ausschließlich der jeweilige Zahlungsdienstleister, dessen Nutzungsbedingungen zusätzlich gelten. Die Nutzung des Marktplatzes als Verkäufer setzt eine erfolgreiche Registrierung beim Zahlungsdienstleister voraus; ohne eine solche Registrierung ist es nicht möglich, Angebote zu erstellen.
2. Sofern keine ausdrückliche Ausnahme vorgesehen ist, sind Verkäufer verpflichtet, für alle über SuperBuy.store angebotenen Artikel die integrierte Zahlungsabwicklung zu nutzen. Verkäufer, die Einschränkungen seitens des Zahlungsdienstleisters unterliegen (z. B. aufgrund fehlender Verifizierung), können SuperBuy.store nur eingeschränkt nutzen und insbesondere keine Angebote erstellen oder Zahlungen empfangen.
3. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung sind Verkäufer verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Identitätsprüfung (z. B. gemäß Geldwäschegesetz, DAC7, KYC-Vorschriften) vollständig und korrekt anzugeben. Dazu gehören insbesondere Angaben zur natürlichen oder juristischen Person, Unternehmensdaten, Informationen zum Geschäftskonto sowie gegebenenfalls Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von § 3 des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG).
4. Gemäß den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters können Zahlungen in bestimmten Fällen vorübergehend zurückgehalten werden. Wann, unter welchen Bedingungen und wie lange eine solche Einbehaltung erfolgt, richtet sich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Die Ecolution GmbH ist berechtigt, eine Zahlungssperre zu verhängen, insbesondere bei Unregelmäßigkeiten bei der Transaktion, bei Verdacht auf betrügerisches Verhalten oder während laufender Verfahren zum Käuferschutz.
5. Käufer können im Rahmen der Transaktion alle Zahlungsmethoden nutzen, die vom jeweiligen Zahlungsdienstleister unterstützt werden. Je nach individueller Risikobewertung werden bestimmte Zahlungsmethoden möglicherweise nicht angeboten. Die Zahlung erfolgt stets an den Zahlungsdienstleister, der den Betrag treuhänderisch verwahrt und ihn nach Ablauf der Rückgabe- oder Widerrufsfrist gemäß seinen Bedingungen an den Verkäufer freigibt.
6. Rückgaben, Stornierungen und Käuferschutzverfahren bleiben auch bei Nutzung der integrierten Zahlungsabwicklung über SuperBuy.store möglich. Im Falle einer berechtigten Rückerstattung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Betrag zu erstatten. In solchen Fällen kann der Zahlungsdienstleister im Namen des Verkäufers eine Rückerstattung an den Käufer veranlassen. Der Rückerstattungsbetrag kann mit zukünftigen Auszahlungen verrechnet oder über die registrierte Zahlungsmethode eingezogen werden.
7. Verkäufer sind eigenverantwortlich für die Erfüllung aller Steuerpflichten – insbesondere der Mehrwertsteuer (MwSt.). SuperBuy.store bietet keine Steuerberatung an und übernimmt keine Haftung. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, die steuerlichen Verpflichtungen gemäß den geltenden nationalen und internationalen Vorschriften zu prüfen und einzuhalten.
8. SuperBuy.store und die Zahlungsdienstleister behalten sich das Recht vor, Zahlungen zu überprüfen und Transaktionen automatisch oder manuell zu analysieren, um betrügerisches oder rechtswidriges Verhalten aufzudecken. Im Zweifelsfall können Auszahlungen verzögert oder einbehalten werden. Die Nutzer werden über solche Maßnahmen informiert, es sei denn, gesetzliche Verpflichtungen verhindern eine Benachrichtigung.

§ 5 Meldung und Moderation von Inhalten

1. Von Nutzern auf SuperBuy.store hochgeladene Inhalte – insbesondere Angebote, Beschreibungen, Bilder oder Bewertungen – dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, diese AGB oder die geltenden Nutzungsrichtlinien von SuperBuy.store verstoßen. Dies gilt gleichermaßen für private und gewerbliche Anbieter. Die Plattformrichtlinien enthalten weitere Informationen zu verbotenen Inhalten, zulässiger Werbung, akzeptablen Links und Sanktionen bei Missbrauch.
2. Die Ecolution GmbH ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, Nutzerinhalte entweder aufgrund konkreter Hinweise oder proaktiv auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu überprüfen. Sie kann freiwillige Überprüfungen durchführen, insbesondere um potenziell rechtswidrige, irreführende oder schädliche Inhalte zu identifizieren, und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen gemäß Absatz 7 ergreifen.
3. Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte:
   • Nutzer und Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte per E-Mail an [[email protected]] oder über das allgemeine Kontaktformular melden.
   • Rechteinhaber (z. B. von Urheber-, Marken- oder Geschmacksmusterrechten) werden gebeten, bei der Meldung möglichst genaue Angaben zu machen, einschließlich einer Beschreibung der Rechtsverletzung, der betroffenen Inhalte und eines Nachweises ihrer Rechte.
   • Aufsichts-, Vollzugs- und Regulierungsbehörden können ihre Meldungen ebenfalls über dieselben Kanäle einreichen. Eine technische Schnittstelle für Behörden kann zu einem späteren Zeitpunkt bereitgestellt werden.

   SuperBuy.store plant, ein strukturiertes elektronisches Meldeformular gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bereitzustellen. 16 DSA, um eine standardisierte, zugängliche und nachvollziehbare Meldung illegaler Inhalte zu ermöglichen.

4. Vertrauenswürdige Melder, deren Status von einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats gemäß Art. Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 („Gesetz über digitale Dienste“) können mutmaßlich illegale Inhalte auch über die in Absatz 3 genannten Kontaktkanäle gemeldet werden.

   SuperBuy.store wird solche Meldungen, sofern dies technisch und betrieblich möglich ist, priorisieren und einer qualifizierten Prüfung unterziehen. Ein spezielles Meldeportal für vertrauenswürdige Hinweisgeber wird derzeit entwickelt.

5. Wenn eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 eingereicht wird, 3. Die Ecolution GmbH ist – unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen – berechtigt, die übermittelten Informationen und die Identität der meldenden Person an den betroffenen Nutzer weiterzuleiten, sofern dies zur Klärung erforderlich und rechtlich zulässig ist.
6. Zur Bewertung gemeldeter Inhalte verwendet SuperBuy.store sowohl automatisierte Systeme als auch manuelle Verfahren. Die Wahl der Methode hängt von Art, Kategorie und Komplexität des gemeldeten Inhalts ab. Wird ein automatisiertes System eingesetzt, wird der betroffene Nutzer – vorbehaltlich etwaiger überwiegender berechtigter Interessen – über die automatisierte Entscheidungsfindung, deren Funktionsweise und die getroffene Maßnahme informiert. Zum Schutz der Nutzer und zur Gewährleistung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen setzt die Ecolution GmbH auch automatisierte Prüfmechanismen ein, z. B. zur Aufdeckung betrügerischer Aktivitäten. Alle Entscheidungen werden von qualifizierten Mitarbeitern überprüft. Automatisierte Systeme können zur Inhaltsprüfung, Betrugsprävention oder Transaktionsbewertung eingesetzt werden, sofern eine menschliche Überprüfung möglich ist.
7. Bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, diese AGB oder Plattformrichtlinien kann die Ecolution GmbH je nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:
   • Verwarnung des Nutzers
   • Entfernung oder Sperrung der gemeldeten Inhalte
   • Vorübergehende Einschränkung der Sichtbarkeit (z. B. in den Suchergebnissen)
   • Herabstufung oder verzögerte Veröffentlichung
   • Einschränkung von Funktionen (z. B. Veröffentlichung neuer Einträge)
   • Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Benutzerkontos

   Diese Maßnahmen können auch im Auftrag oder durch verbundene Unternehmen durchgeführt werden.

8. Bevor ein Benutzerkonto wegen illegaler Inhalte gesperrt wird, erhält der betroffene Benutzer in der Regel eine Warnung, es sei denn, der Zweck der Maßnahme würde dadurch vereitelt. Bei der Auswahl und Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt die Ecolution GmbH insbesondere die Art, Schwere und Häufigkeit des Verstoßes, das bisherige Verhalten des Nutzers sowie alle berechtigten Interessen aller Beteiligten. Der betroffene Nutzer wird – sofern rechtlich erforderlich – über die Maßnahme und deren Begründung informiert.
9. Bei der Auswahl und Umsetzung von Maßnahmen berücksichtigt die Ecolution GmbH die berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere des betroffenen Nutzers, anderer Nutzer, Rechteinhaber und Dritter, sowie ihre eigenen Interessen als Dienstanbieter. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme nur aus triftigem Grund zulässig ist – beispielsweise, wenn dem betroffenen Nutzer andernfalls erhebliche Nachteile entstehen würden. Wird eine Maßnahme ergriffen, informiert die Ecolution GmbH den betroffenen Nutzer über die Gründe, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
10. Wiederholter offensichtlicher Missbrauch der Melde- oder Beschwerdemechanismen (z. B. vorsätzlich falsche oder irreführende Meldungen) kann zu Sanktionen wie Einschränkungen oder Sperrungen gemäß § 6 und § 9 dieser AGB führen. In solchen Fällen wird eine Vorwarnung ausgesprochen, es sei denn, dadurch würde die Wirksamkeit der Maßnahme beeinträchtigt.

§ 6 Maßnahmen bei Vertrags- oder Richtlinienverstößen

1. Zusätzlich zur Verpflichtung, bei der Veröffentlichung von Inhalten geltende Gesetze und vertragliche Bestimmungen einzuhalten, sind die Nutzer auch bei jeder anderen Nutzung der SuperBuy.store-Plattform verpflichtet, keine Rechtsvorschriften zu verletzen, die Rechte Dritter nicht zu beeinträchtigen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die verbindlichen Plattformrichtlinien sowie alle anwendbaren ergänzenden technischen Standards, die auf SuperBuy.store veröffentlicht werden, einzuhalten. Dies gilt insbesondere für gewerbliche Verkäufer, die zusätzlich an Zahlungsabwicklungsvorschriften und verbindliche Verhaltensregeln gebunden sind, welche die Qualität der Käufer-Verkäufer-Beziehungen sicherstellen sollen.
2. Ein Verstoß im Sinne dieser Bestimmung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer:
   • falsche, veraltete oder unvollständige Angaben in seinem Benutzerkonto macht oder diese Angaben nicht innerhalb der vorgegebenen Frist auf Anfrage von SuperBuy.store oder einem autorisierten Zahlungsdienstleister korrigiert oder vervollständigt;
   • überträgt sein Benutzerkonto ganz oder teilweise an Dritte oder gewährt Dritten ohne Genehmigung Zugriff darauf;
   • verursacht durch sein Verhalten anderen Nutzern oder der Ecolution GmbH erhebliche wirtschaftliche, rechtliche oder technische Nachteile;
   • verstößt als gewerblicher Verkäufer gegen geltende Standards, insbesondere solche, die sich aus vertraglichen Vereinbarungen zur Zahlungsabwicklung oder aus Plattformrichtlinien ergeben;
   • vorsätzlich oder wiederholt missbräuchliche Meldungen oder Beschwerden im Sinne von § 9 einreicht.
3. Im Falle solcher Verstöße ist die Ecolution GmbH berechtigt, alle in § 5 dieser AGB beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Dies umfasst insbesondere Warnungen, die Entfernung oder Sperrung von Inhalten, Einschränkungen bei der Nutzung einzelner Funktionen oder des gesamten Kontos sowie die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Benutzerkontos. Voraussetzung für das Ergreifen solcher Maßnahmen ist, dass sie verhältnismäßig sind und im Einklang mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen durchgeführt werden. § 5 Abs. 9 gilt entsprechend. Vor der Verhängung einschneidender Maßnahmen (z. B. dauerhafte Suspendierung) wird die betroffene Person im Voraus informiert – vorausgesetzt, der Zweck der Maßnahme wird dadurch nicht beeinträchtigt. Die Gründe für die Maßnahme werden dokumentiert und auf Anfrage gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen mitgeteilt. Solche Maßnahmen können von der Ecolution GmbH selbst oder von vertraglich oder gesellschaftsrechtlich mit der Ecolution GmbH verbundenen und zu diesem Zweck beauftragten Unternehmen durchgeführt oder eingeleitet werden.

§ 7 Beschwerdemanagementsystem und Kundensupport

1. SuperBuy.store bietet ein internes Beschwerdemanagementsystem für alle betroffenen Nutzer. Beschwerden gegen Entscheidungen bezüglich illegaler Inhalte, Kontosperrungen oder Vertragsbeendigungen können innerhalb von sechs Monaten elektronisch eingereicht werden, z. B. über das dafür vorgesehene Online-Formular im Benutzerkonto oder per E-Mail. Wenn die Ecolution GmbH im Zusammenhang mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten gemäß § 5 – oder im Falle von gewerblichen Verkäufern gemäß § 2 Abs. 1 – Maßnahmen ergreift, 7 – Der betroffene Nutzer kann gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 („Gesetz über digitale Dienste“) ein kostenloses, elektronisches Beschwerdeverfahren einleiten, um die zugrunde liegenden Tatsachen und Gründe überprüfen zu lassen.
2. Dieses Beschwerdeverfahren steht auch Nutzern zur Verfügung, deren Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 297 ... 3 Liter. a) oder b) wurde ganz oder teilweise abgelehnt. Die Ablehnungsmitteilung enthält eine kurze Erläuterung und Informationen über die Rechte des Nutzers im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.
3. Nutzer können eine juristische Person oder eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, die offiziell mit der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065) beauftragt ist, bevollmächtigen. Solche Organisationen können im Namen des Nutzers eine Beschwerde einreichen. Beschwerden, die über diesen Weg eingereicht werden, werden vorrangig behandelt und umgehend bearbeitet. Auf Anfrage stellt SuperBuy.store eine Liste der gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. f DSGVO anerkannten Organisationen zur Verfügung. 21 Abs. 3 DSA.
4. Gewerbliche Verkäufer haben außerdem das Recht, eine Überprüfung im Rahmen des internen Beschwerdeverfahrens zu beantragen, wenn Maßnahmen aufgrund anderer Verstöße gegen die Pflichten gemäß § 6 ergriffen werden.
5. Beschwerden wie oben beschrieben können innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten eingereicht werden. Dieser Zeitraum beginnt:
   • für Maßnahmen nach Absatz 1 und 4: ab dem Tag der Benachrichtigung der betroffenen Person;
   • für Absatz 2: ab dem Tag der Benachrichtigung über die Ablehnung der gemeldeten Inhalte.
6. Die Ecolution GmbH prüft eingereichte Beschwerden innerhalb eines angemessenen Zeitraums, unparteiisch, objektiv und unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten. Eine Maßnahme wird rückgängig gemacht, wenn die Überprüfung zu folgendem Ergebnis kommt:
   • die Entscheidung, eine Meldung zu ignorieren, war ungerechtfertigt,
   • der gemeldete Inhalt verstößt nicht gegen Gesetze, diese AGB oder Plattformrichtlinien, oder
   • das Verhalten des Nutzers rechtfertigt die verhängte Maßnahme nicht.
   Bei der Bewertung der Beschwerde berücksichtigt SuperBuy.store zudem frühere Verstöße, das Risiko einer Wiederholung sowie mögliche Missbrauchsmuster.
7. Sollte sich eine Maßnahme als ungerechtfertigt erweisen, wird die Ecolution GmbH sie unverzüglich aufheben – sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist.
8. Für alle anderen Anfragen, die nicht unter das interne Beschwerdeverfahren fallen, können sich Nutzer jederzeit und kostenlos an den Kundenservice von SuperBuy.store wenden. Der Kundensupport ist per E-Mail unter [email protected] oder über das entsprechende Kontaktformular auf der Website erreichbar.

§ 8 Außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation

1. Die Ecolution GmbH arbeitet gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 („Digital Services Act“) und anderer gesetzlicher Anforderungen mit anerkannten Schlichtungs- und außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zusammen, um Streitigkeiten bezüglich Maßnahmen gemäß § 5 und § 6 gütlich und außergerichtlich beizulegen.
2. Darüber hinaus erkennt SuperBuy.store qualifizierte Organisationen gemäß Art. 21 Abs. 3 DSA als außergerichtliche Streitbeilegungsstellen. Die Teilnahme am Lösungsverfahren erfolgt in gutem Glauben. Eine Liste geeigneter Stellen ist auf Anfrage erhältlich.
3. Sofern ein Mediations- oder Streitbeilegungsverfahren möglich ist, informiert die Ecolution GmbH den betroffenen Nutzer über diese Option und stellt auf Anfrage die Kontaktdaten der zuständigen Institutionen zur Verfügung.
4. Nutzern wird empfohlen, zunächst das interne Beschwerdeverfahren gemäß § 7 zu nutzen, bevor sie ein Mediations- oder Streitbeilegungsverfahren einleiten, um die Angelegenheit effizient und einvernehmlich zu lösen.
5. Im Falle eines Mediations- oder Streitbeilegungsverfahrens verpflichten sich sowohl die Ecolution GmbH als auch der betroffene Nutzer zu einer fairen und kooperativen Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle. Die vorgeschlagenen Lösungen sind rechtlich nicht bindend und sind als unverbindliche Empfehlungen zu betrachten.
6. Die Ecolution GmbH kann die Teilnahme an einem außergerichtlichen Verfahren ablehnen, wenn:
   • bereits eine Entscheidung über denselben Sachverhalt und denselben Streitgegenstand getroffen wurde;
   • das Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Frist gemäß § 7 Abs. 5 ist abgelaufen, ohne dass rechtzeitig eine formelle Beschwerde eingereicht wurde; oder
   • der betroffene Nutzer hat wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen eingereicht (§ 9 Abs. 1) oder Beschwerden (§ 9 Abs. 2) und deshalb bereits Beschränkungen unterlag.
   In allen Fällen erfolgt eine individuelle Prüfung unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.
7. Die Ecolution GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne von § 2 Abs. 1 teil. 1 des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) und ist dazu nicht verpflichtet. Für allgemeine Angelegenheiten können sich Nutzer jederzeit an den Kundendienst oder an die im internen Beschwerdeverfahren genannten Kontaktstellen wenden.

§ 9 Maßnahmen bei offensichtlich unbegründeten Anzeigen und Beschwerden

1. Die Ecolution GmbH behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Meldungen über angeblich illegale Inhalte, die von Nutzern oder Dritten eingereicht werden, vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen, wenn solche Meldungen wiederholt und nachweislich eindeutig unbegründet sind. Eine solche Maßnahme wird verhältnismäßig, dokumentiert und transparent gemäß Art. 23 DSA.
2. Dasselbe gilt für Beschwerden, die über das interne Beschwerdesystem gemäß § 7 eingereicht werden. Wenn ein Nutzer wiederholt offensichtlich unbegründete Beschwerden einreicht und den Überprüfungs- oder Moderationsprozess erheblich belastet, kann die Bearbeitung solcher Beschwerden vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt werden. Dabei berücksichtigt die Ecolution GmbH insbesondere Muster, Häufigkeit und Auswirkungen des missbräuchlichen Verhaltens.
3. Vor der Umsetzung einer solchen Maßnahme erhält der betroffene Nutzer – sofern der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet ist – eine schriftliche Verwarnung, in der das beobachtete Verhalten, mögliche Konsequenzen und das Widerspruchsrecht erläutert werden.
4. Bei der Festlegung von Art, Dauer und Umfang der Maßnahme berücksichtigt die Ecolution GmbH die spezifischen Umstände des Einzelfalls. Dies umfasst insbesondere:
   • die Häufigkeit, Dauer und Schwere der Missbrauchsmeldungen oder -beschwerden,
   • das bisherige Verhalten des Nutzers, wie z. B. Kooperation oder Bestätigung,
   • sowie Anzeichen für vorsätzlich schädliches oder wettbewerbswidriges Verhalten, wie z. B. wiederholte falsche Meldungen gegen konkurrierende Anbieter.
5. Meldungen oder Beschwerden mit ausreichendem Sachverhalt sind von einer solchen Suspendierung ausgenommen, selbst wenn sie nicht zu einer Maßnahme nach geltendem Recht führen. Meinungsfreiheit und Zugang zu Rechtsmitteln bleiben geschützt.

§ 10 Kündigung

1. Die Nutzer können die Nutzungsvereinbarung mit der Ecolution GmbH jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail an [email protected]).
2. Die Ecolution GmbH kann die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Bei gewerblichen Verkäufern enthält die Kündigung die Kündigungsgründe, die sich insbesondere aus Verstößen gemäß § 5 (Meldung und Moderation von Inhalten) und § 6 (Maßnahmen bei Vertrags- oder Richtlinienverstößen) dieser AGB ergeben können.
   Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Das Recht, ein Benutzerkonto gemäß § 6 vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder einzelne Funktionen einzuschränken, bleibt ebenfalls unberührt.
   Betroffene Nutzer haben das Recht, gemäß § 7 das interne Beschwerdesystem zu nutzen, um gegen ordentliche oder außerordentliche Kündigungen sowie Kontosperrungen Einspruch zu erheben.
3. Wird ein Nutzerkonto gesperrt oder die Nutzungsvereinbarung von der Ecolution GmbH gekündigt, ist es dem betroffenen Nutzer nicht gestattet, die Dienste von SuperBuy.store über ein anderes Konto weiter zu nutzen oder sich erneut zu registrieren. Jeder derartige Versuch kann zur dauerhaften Sperrung aller damit verbundenen Benutzerkonten führen.
4. Eine Kündigung oder Sperrung hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Erfüllung von Verträgen, die vor der Kündigung rechtmäßig über SuperBuy.store geschlossen wurden. Diese Verträge werden weiterhin – sofern technisch möglich und rechtlich erforderlich – über den Zahlungsdienstleister oder andere Vertragspartner abgewickelt.

§ 11 Gebühren

1. Für das Einstellen von Artikeln auf SuperBuy.store sowie für die Nutzung optionaler Zusatzfunktionen können Gebühren anfallen. Im Falle eines Verkaufs wird eine Verkaufsprovision erhoben. Diese Zahlungsverpflichtung gilt sowohl für gewerbliche als auch für private Verkäufer. Die anfallenden Gebühren und Provisionssätze sind im aktuellen Gebührenverzeichnis auf SuperBuy.store aufgeführt. Um die Transparenz für Käufer zu gewährleisten, kann die Ecolution GmbH angemessene Informationen über die Zusammensetzung des Artikelpreises und der darin enthaltenen Provisionen bereitstellen, ohne dabei personenbezogene Daten offenzulegen.
2. Alle Gebühren und Verkaufsprovisionen sind sofort nach Entstehung des Anspruchs fällig und müssen über die von der Ecolution GmbH akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Die Zahlungsbedingungen und akzeptierten Zahlungsmethoden sind im aktuellen Gebührenverzeichnis und den Zahlungsrichtlinien auf SuperBuy.store aufgeführt. Bei regelmäßig wiederkehrenden Dienstleistungen erfolgt die Abrechnung im Voraus. Schlägt eine Zahlung aus Gründen, die dem Nutzer zuzuschreiben sind, fehl, trägt der Nutzer die dadurch entstehenden Mehrkosten.
3. Ausstehende Gebührenforderungen können von der Ecolution GmbH oder dem autorisierten Zahlungsdienstleister im Rahmen des Zahlungsprozesses mit bestehenden oder zukünftigen Auszahlungen des Verkäufers verrechnet werden.
4. Die Abrechnung von Gebühren und Verkaufsprovisionen erfolgt in der Regel monatlich. Die Ecolution GmbH stellt dem Verkäufer eine Rechnung aus und benachrichtigt ihn per E-Mail. Die Rechnung kann über das Benutzerkonto auf SuperBuy.store eingesehen und heruntergeladen werden. Verkäufer sind für die ordnungsgemäße und rechtlich korrekte Archivierung verantwortlich. Aus steuerlichen Gründen werden Rechnungen elektronisch ausgestellt; eine postalische Zustellung erfolgt nicht. Die Ecolution GmbH übernimmt keine Verantwortung für die steuerliche Einstufung oder die Buchführungspflichten des Verkäufers.
5. Verkäufern ist es untersagt, die Gebührenstruktur oder die Provisionsregeln von SuperBuy.store zu umgehen. Verstöße können Maßnahmen gemäß § 6 dieser AGB nach sich ziehen. Weitere Hinweise zu verbotenen Umgehungspraktiken finden sich in den Plattformrichtlinien. Insbesondere ist es untersagt, Verträge außerhalb von SuperBuy.store abzuschließen oder abzuwickeln, wenn der erste Kontakt über die Plattform zustande gekommen ist.
6. Bei schuldhaften Verstößen seitens des Nutzers kann die Ecolution GmbH eine Bearbeitungsgebühr für die Entfernung von Inhalten oder die Sperrung eines Nutzerkontos erheben. Für die Reaktivierung eines gesperrten Kontos kann ebenfalls eine Gebühr erhoben werden. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der aktuellen Gebührenordnung, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Die Ecolution GmbH behält sich das Recht vor, die Gebührenstruktur und die Höhe der Verkaufsprovisionen zu ändern. Solche Änderungen werden den betroffenen Nutzern mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann der Änderung bis zum Datum des Inkrafttretens widersprechen. Wird kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, gelten die Änderungen als angenommen. Die Nutzer werden im Voraus ausdrücklich über ihr Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs informiert.

§ 12 Vertragsabschluss und Angebotsformate

1. SuperBuy.store bietet Verkäufern verschiedene Angebotsformate und Funktionen, mit denen Kaufverträge für Artikel erstellt und abgeschlossen werden können. Die Artikel können auch internationalen Käufern angeboten werden – entweder durch gezielte Ansprache bestimmter Länder oder durch internationales Versandangebot. Die grenzüberschreitenden Bestimmungen des § 1 Abs. 3 zutreffend. SuperBuy.store ist nicht verpflichtet, alle Angebotsformate dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Funktionalität werden gemäß § 1 Abs. 1 vorgenommen. 9.
2. Mit dem Einstellen eines Artikels gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den angegebenen Bedingungen ab.
3. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer auf den Button „Jetzt kaufen“ klickt und den anschließenden Bestellvorgang erfolgreich abschließt. Wenn die Option „Sofortzahlung“ aktiviert ist, kommt der Vertrag erst mit Zahlungseingang zustande. Bei Käufen mit mehreren Artikeln im Warenkorb gilt der Vertrag als geschlossen, sobald der gesamte Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen wurde.
4. Verkäufer, die über SuperBuy.store Verträge mit Käufern abschließen, vereinbaren, für jeden Kaufvertrag deutsches Recht als anwendbares Recht zu wählen, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben. Im Hinblick auf die Verbraucher gelten auch die zwingenden Verbraucherschutzgesetze des Wohnsitzlandes des Käufers, sofern diese günstiger sind. Abweichende Rechtsentscheidungen sind nicht zulässig. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Käufer sind grundsätzlich zur vollständigen Vorauszahlung verpflichtet. Sofern zwischen Käufer und Verkäufer nichts anderes vereinbart ist, ist der gesamte Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss mit einer der angebotenen Zahlungsmethoden zu entrichten. Aus Sicherheitsgründen kann SuperBuy.store bestimmte Zahlungsmethoden einschränken oder ausschließen.
6. Verkäufer sind verpflichtet, verkaufte Artikel unverzüglich nach Vertragsabschluss an den Käufer zu liefern und das Eigentum daran zu übertragen, sofern keine abweichenden Lieferfristen oder -bedingungen vereinbart wurden. Abweichungen – beispielsweise im Falle von Vorbestellungen – ergeben sich aus den jeweils geltenden Lieferbedingungen von SuperBuy.store oder individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Das Eigentum wird nach vollständiger Bezahlung übertragen, sofern keine abweichende Vereinbarung ausdrücklich und ordnungsgemäß dokumentiert wurde.
7. Verkäufer sind verpflichtet, alle gesetzlichen Informations- und Steuerpflichten im Zusammenhang mit ihren Angeboten zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere:
   • ordnungsgemäße Abführung der Mehrwertsteuer (MwSt.),
   • Einhaltung der Dokumentations- und Meldepflichten gemäß den geltenden nationalen und internationalen Vorschriften,
   • Offenlegung gegenüber Steuerbehörden oder Plattformen, sofern dies nach DAC7 oder ähnlichen Vorschriften erforderlich ist.
   SuperBuy.store bietet keine Steuerberatung an und übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung der Steuervorschriften. Verkäufer handeln hinsichtlich ihrer Steuerpflichten unabhängig. SuperBuy.store ist nicht verpflichtet, die Mehrwertsteuer im Namen des Verkäufers zu registrieren, zu berechnen, einzubehalten oder abzuführen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben.
8. Verkäufer sind verpflichtet sicherzustellen, dass ihre Angebote nicht gegen Exportkontroll- oder Sanktionsbestimmungen verstoßen. Der Verkauf oder Versand von Waren an Länder oder Personen, die Handelsbeschränkungen unterliegen, ist verboten. SuperBuy.store bietet zwar Hinweise zu Embargolisten oder länderspezifischen Handelsbeschränkungen, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit. Die Verpflichtung zur Durchführung einer unabhängigen Überprüfung verbleibt beim Verkäufer.

§ 13 Gewährleistung und Rechte bei mangelhafter Lieferung

1. Alle über SuperBuy.store angebotenen Artikel gelten als Gebrauchtwaren, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Verträge zwischen gewerblichen Verkäufern und Verbrauchern im Sinne des jeweils geltenden nationalen Rechts.
2. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren wird bei allen Verträgen zwischen gewerblichen Verkäufern und Verbrauchern auf das im Wohnsitzland des Käufers gesetzlich zulässige Minimum verkürzt. In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt diese Mindestdauer 12 Monate. Die konkrete Frist richtet sich nach den verbindlichen Verbraucherschutzgesetzen des jeweiligen Lieferlandes.
3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware durch den Käufer. Die gesetzliche Frist für die Umkehr der Beweislast – d. h. die Vermutung, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorlag – richtet sich ebenfalls nach dem Recht des Lieferlandes und beträgt in der Regel 6 Monate, sofern keine längere Frist vorgeschrieben ist.
4. Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, stehen dem Käufer nach dem anwendbaren Recht des Lieferlandes folgende gesetzliche Rechte zu:
   • Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung),
   • Minderung des Kaufpreises,
   • Rücktritt vom Vertrag, wenn der Mangel erheblich ist und nicht behoben werden kann,
   • Schadensersatz, sofern gesetzlich vorgesehen.
5. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist ist nicht zulässig, wenn:
   • der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
   • Es wurde eine Garantie für den Zustand oder die Haltbarkeit des Artikels gegeben,
   • Der Käufer ist ein gewerblicher Nutzer (in diesem Fall gelten individuelle Vereinbarungen oder das B2B-Recht).
6. Verkäufer sind verpflichtet, den tatsächlichen Zustand des Artikels, alle bekannten Mängel oder Funktionsbeeinträchtigungen sowie alle für die Kaufentscheidung des Käufers wesentlichen Merkmale vollständig, transparent und genau zu beschreiben. Ein Ausschluss oder eine Minderung der Gewährleistung ist ungültig, wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden oder wenn die Offenlegungspflicht verletzt wurde.

§ 14 Bewertungs- und Reputationssystem

1. Nach erfolgreichem Abschluss einer Transaktion auf SuperBuy.store haben sowohl Käufer als auch Verkäufer die Möglichkeit, sich gegenseitig öffentlich zu bewerten. Käufer können auch bestimmte Leistungsaspekte des Verkäufers bewerten, insbesondere Versandzeit, Artikelzustand, Artikelbeschreibung und Kommunikation.
2. SuperBuy.store überprüft die Inhalte der Bewertungen nicht systematisch. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Bewertungen sachlich ungenau oder irreführend sein könnten. Liegen konkrete Hinweise auf unzulässige Bewertungen oder systematischen Missbrauch vor, kann SuperBuy.store gemäß seinen Bewertungsrichtlinien eine Überprüfung durchführen.
3. Bewertungen müssen objektiv, wahrheitsgemäß und im Einklang mit geltendem Recht sein. Insbesondere sind beleidigende, diffamierende, verleumderische, diskriminierende oder rufschädigende Äußerungen verboten. Dies gilt gleichermaßen für den schriftlichen Inhalt der Bewertung sowie für ergänzende Symbole, Bilder oder Anhänge.
4. Das Bewertungssystem darf nur für objektive Beurteilungen der tatsächlichen Transaktion verwendet werden. Missbrauch ist verboten. Insbesondere ist es verboten:
   • sich selbst zu bewerten oder Bewertungen über Dritte zu manipulieren,
   • Bewertungen für Zwecke zu nutzen, die nicht im Zusammenhang mit der abgeschlossenen Transaktion stehen,
   • Bewertungen als Druckmittel einzusetzen, beispielsweise um andere Nutzer zu bestimmten Handlungen, Unterlassungen oder Zugeständnissen zu zwingen,
   • Bewertungen abzugeben oder zurückzuhalten, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen oder andere Nutzer zu beeinflussen.
5. SuperBuy.store behält sich das Recht vor, Bewertungen zu entfernen oder zu ändern, wenn nach vorheriger Prüfung festgestellt wird, dass sie gegen die Bewertungsregeln verstoßen oder das Bewertungssystem missbrauchen. Dies basiert auf dem Prinzip der transparenten Bewertung und der Aufrechterhaltung eines fairen Marktumfelds. In solchen Fällen wird die betroffene Partei über die Maßnahme informiert, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine erneute Bewertung durch den ursprünglichen Autor ist ausgeschlossen.
6. Verkäufer können das interne Beschwerdeverfahren gemäß § 7 nutzen, um Bewertungen anzufechten, die nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen, anstößige Inhalte oder Rechtsverstöße enthalten. SuperBuy.store wird den Einspruch prüfen und, falls berechtigt, geeignete Korrektur- oder Entfernungsmaßnahmen ergreifen.

§ 15 Haftungsbeschränkung

1. Die Ecolution GmbH haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen.
2. Die Haftung bleibt unberührt im Falle der Übernahme einer Garantie, in Fällen der Gefährdungshaftung, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Bei leicht fahrlässigen Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) haftet die Ecolution GmbH nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.
4. Im Übrigen haftet die Ecolution GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – nicht, es sei denn, eine der zuvor genannten Ausnahmen trifft zu.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Ecolution GmbH, soweit deren persönliche Haftung betroffen ist.
6. Die Ecolution GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von nutzergenerierten Inhalten. Die Nutzer sind allein für die von ihnen bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
7. SuperBuy.store haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen.

§ 16 Nutzungsrechte für hochgeladene Bilder

1. Nutzer, die Inhalte – insbesondere Fahrzeug- oder Produktbilder – auf SuperBuy.store hochladen, gewähren der Ecolution GmbH ein nicht exklusives, lizenzgebührenfreies, weltweites, unbefristetes und uneingeschränktes Recht zur Nutzung dieser Inhalte. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Bearbeitung, Darstellung und Nutzung zur Kategorisierung, Suchmaschinenoptimierung, Datenbankintegration und Vermarktung von Plattformdiensten.
2. Fahrzeugbilder können von SuperBuy.store innerhalb der zentralen Fahrzeugdatenbank verwendet werden – beispielsweise als Beispielbilder für bestimmte Fahrzeugmodelle oder -baureihen. Produktbilder dürfen zur Darstellung in Angebotsübersichten, Suchergebnissen, Kategorien und Marketingmaterialien verwendet werden.
3. SuperBuy.store ist berechtigt, die Inhalte in ihrer ursprünglichen oder bearbeiteten Form oder in Kombination mit anderen Inhalten zu nutzen, soweit dies dem Betrieb oder der Weiterentwicklung der Plattform dient. Eine separate Nutzereinwilligung ist hierfür nicht erforderlich.
4. Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und dass deren Nutzung durch SuperBuy.store keine Rechte Dritter verletzt – insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige geistige Eigentumsrechte. Der Nutzer verpflichtet sich, die Ecolution GmbH auf erstes Anfordern von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einer solchen Rechtsverletzung ergeben.
5. Die gewährten Nutzungsrechte bleiben unbefristet gültig, auch über die Beendigung des Nutzerverhältnisses hinaus. Der Nutzer kann die Löschung einzelner Inhalte verlangen, sofern dem keine berechtigten Interessen der Ecolution GmbH entgegenstehen (z. B. zu Archivierungs- oder Beweiszwecken).
6. SuperBuy.store ist berechtigt, Inhalte – insbesondere Fahrzeugbilder – als „Beispielbilder“ zu kennzeichnen, wenn diese typische Merkmale eines Modells veranschaulichen.

Dieser Abschnitt gilt entsprechend für andere Medieninhalte wie Logos, Videos, PDF-Dokumente oder ergänzende Produktinformationen.

§ 17 Freistellung

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Ecolution GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit vom Nutzer auf SuperBuy.store eingestellten Inhalten oder Angeboten oder aufgrund einer sonstigen Nutzung der Plattform geltend machen, soweit diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt. Dies umfasst insbesondere Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums.
2. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich der gesetzlich festgelegten Gerichts- und Anwaltskosten (gemäß dem deutschen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG). Die Freistellungsverpflichtung entfällt, wenn der Nutzer nachweist, dass er die behauptete Rechtsverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht hat.
3. Wird die Ecolution GmbH von Ansprüchen Dritter in Anspruch genommen, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Beurteilung des Sachverhalts und zur Abwehr des Anspruchs erforderlich sind. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Frage der tatsächlichen Haftung und dient der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes.
4. Nutzer, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Nutzung von SuperBuy.store gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen, haften der Ecolution GmbH für alle daraus entstehenden Schäden. Dies umfasst insbesondere:
   • Kosten für rechtliche Gutachten, Maßnahmen zur Entfernung oder Sperrung,
   • technische oder organisatorische Anstrengungen,
   • Reputationsschäden oder Umsatzeinbußen, die sich aus Maßnahmen gegen Dritte ergeben.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und zur Durchsetzung ihrer Rechte aus diesem Vertrag kann die Ecolution GmbH Dritte, insbesondere verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff., beauftragen. AktG (AktG) oder externen Dienstleistern.
2. Die Ecolution GmbH ist berechtigt, ihre vertraglichen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise mit einer Frist von vier Wochen auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. In diesem Fall werden die betroffenen Nutzer per Textnachricht über die geplante Umstellung informiert. Der Nutzer hat dann das Recht, den Nutzungsvertrag gemäß § 10 Abs. 1 lit. f DSGVO ohne Vorankündigung und kostenfrei zu kündigen. 1.
3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.
   • Wesentliche Änderungen erfordern die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.
   • Bei unwesentlichen Änderungen gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Nutzer vor Inkrafttreten der Änderungen keinen Widerspruch einlegt. In diesem Fall wird der Nutzer im Voraus klar und verständlich über sein Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines Nichtwiderspruchs – einschließlich seines Kündigungsrechts gemäß § 10 Abs. 1 lit. f DSGVO – informiert. 1.
4. Änderungen gelten insbesondere dann als wesentlich, wenn sie das vertragliche Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verändern oder neue primäre Verpflichtungen einführen. Änderungen aufgrund zwingender Rechtsvorschriften, Gerichtsentscheidungen oder behördlicher Anordnungen gelten nicht als wesentlich.
5. Bestimmte Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen basieren auf den Vorschlägen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK, KOM(2011) 635 endgültig), einem Entwurf der Europäischen Kommission, der nicht angenommen wurde. Diese dienen der Verbesserung der Klarheit, Vergleichbarkeit und Modernisierung der Vertragsbedingungen und gelten verbindlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes.
6. Erklärungen im Zusammenhang mit der Nutzungsvereinbarung müssen in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail, über ein elektronisches Formular oder als Nachricht über das Nutzerkonto), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
7. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen werden gegebenenfalls zur Vereinfachung angeboten. Die deutsche Fassung ist rechtsverbindlich.
8. Bei Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgebend.
9. Die Nutzungsvereinbarung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes unberührt, sofern diese günstiger sind.
10. Für Nutzer, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Ecolution GmbH in Hamburg.
11. Für Verbraucher gilt neben der allgemeinen Zuständigkeit an ihrem Wohnsitz auch der Sitz der Ecolution GmbH als Gerichtsstand. Die Ecolution GmbH verpflichtet sich jedoch, Rechtsstreitigkeiten gegen Verbraucher ausschließlich an deren Wohnsitz anzustrengen.
12. Die Ecolution GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne von § 2 Abs. 1 des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Die Nutzer können sich jederzeit an den Kundenservice oder die internen Beschwerdestellen gemäß § 7 wenden.
13. Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag können auf elektronischem Wege (z. B. per E-Mail oder über das Nutzerkonto) übermittelt werden. Sie gelten als zugestellt, sobald sie im elektronischen Posteingang oder Benutzerkonto des Empfängers abrufbar sind.
14. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der ungültigen oder fehlenden Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Bestimmung. Sofern keine anwendbare gesetzliche Bestimmung existiert oder diese zu einem unbilligen Ergebnis führt, streben die Vertragsparteien eine vernünftige Bestimmung an, die dem wirtschaftlichen Zweck der ausgelassenen Klausel am nächsten kommt.

Hamburg, 1. Juli 2025